Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Islamkritiker im Gremium

Seehofer beruft neuen Expertenkreis zum „politischen Islamismus“

21.06.2021

Im Bundesinnenministerium wurde ein neuer Expertenkreis zur Beleuchtung des sog. „politischen Islamismus“ eingerichtet. Im Gremium sind neben renommieren Wissenschaftlern auch Personen, die als „Islamkritiker“ bekanntgeworden sind.

Öffentliches Interesse

Justizminister wollen härtere Strafen bei antisemitischen Taten

18.06.2021

Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.

Bericht

EU verfehlt eigenes Ziel bei Hilfe für ärmste Länder

15.06.2021

Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird inzwischen großgeschrieben und Entwicklungshilfe nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Wie ein jetzt vorgelegter Bericht zeigt, hat die EU ausgerechnet hier sein eigenes Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch noch einen Rückgang verzeichnet.

Anti-Baerbock-Kampagne

Politiker und Theologen kritisieren antisemitische Stereotype

14.06.2021

Die Kampagne der Lobby-Organisation INSM gegen Annalena Baerbock sorgt für Diskussionen. Kritiker erkennen in der Anzeige, die die Grünen-Kanzlerkandidatin als Moses zeigt, antisemitische Klischees.

„Nie wieder Rana Plaza“

Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

14.06.2021

Nach hartem Ringen in der Regierungskoalition hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Firmen müssen künftig bei den Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern genauer hinschauen. Organisationen fordern jedoch Nachbesserungen.

Experte

Abkommen mit Namibia zu Kolonialverbrechen ist Beleidigung

14.06.2021

7 Milliarden für den Berliner Flughafen, 8 Milliarden für den Stuttgarter Bahnhof und nur 1,1 Milliarde für den Völkermord an Herero und Nama. Afrika Experte spricht von einem peinlichen Abkommen mit Namibia. Die wichtige Symbolhandlung sei zu einem peinlichen Akt verkommen. Von

Studie

Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten

09.06.2021

Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.

SPD skeptisch

CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen

08.06.2021

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Corona-Nachholpaket

Warten und Hoffen auf Zuschüsse

08.06.2021

Zwei Milliarden Euro gibt der Bund wegen Corona für ein schulisches Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche. Das klingt zunächst nach viel Geld. Aber Experten reicht die Summe nicht. Ob und wann das Fördergeld überhaupt fließt, ist noch offen. Integrationsstaatssekretärin fordert zusätzliche Anstrengungen für Migranten. Von

Verfassungsänderung

Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

08.06.2021

Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.
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