Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot

Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

10.05.2021

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

150 Euro pro Kind

Kabinett billigt Milliarden-“Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche

06.05.2021

Menschen, die in Deutschland benachteiligt sind, drohen durch die Corona-Krise auf der Strecke zu bleiben. Ein Aufholpaket soll zumindest Kindern und Jugendlichen Nachhilfe, Sport und Ferien ermöglichen. Experten fordern besondere Anstrengungen für Kinder mit Migrationshintergrund.

Integrationsminister

Pandemie trifft Einwanderer besonders hart

03.05.2021

Aus Sicht der Integrationsminister der Länder trifft die Pandemie Migranten besonders hart. Um ihre Integration zu unterstützen, soll der Staat den Zugang in den Arbeitsmarkt und zur Gesellschaft erleichtern. Auch Einbürgerungserleichterungen wurden gefordert.

„Extremismus ganz neuer Art“

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

29.04.2021

„Querdenken“ sucht die Nähe zu Extremisten und negiert das staatliche Gewaltmonopol - so urteilen Sicherheitsbehörden über die Bewegung, die mit Ausschreitungen auf Demos Schlagzeilen macht. Sie wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Studie

Theologen in der Politik längst nicht mehr links

29.04.2021

Antje Vollmer von den Grünen, Peter Hintze von der CDU oder der frühere Bundespräsident Joachim Gauck - sie alle sind oder waren evangelische Theologen. Wissenschaftler in Münster erforschen das politische Engagement von evangelischen Theologen: Links war gestern, heute sind sie sogar in der AfD zu finden.

Bundeswehr verweigert aktuelle Zahlen zum Rechtsextremismus

26.04.2021

Im Januar gab es 477 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, weil die Bundeswehr die Herausgabe verweigert. FDP-Abgeordnete fordern mehr Transparenz.

Weitere Aufnahmen gefordert

Letzter Flug mit Flüchtlingen aus Griechenland angekommen

23.04.2021

Der vorerst letzte Flug mit Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln ist in Deutschland angekommen. Niedersachsen und Menschenrechtler fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und weitere Flüchtlinge zu holen.

"Verwässert"

Opposition übt im Bundestag scharfe Kritik an Lieferkettengesetz

23.04.2021

Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist erst nach monatelangem Ringen innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen. Im Bundestag stößt er in allen Oppositionsfraktionen auf massive Kritik - allerdings aus verschiedenen Gründen.

"Tiefe Verpflichtung"

520 afghanische Ortskräfte können nach Deutschland kommen

22.04.2021

In Afghanistan riskieren viele Afghanen ihr Leben, um der Bundeswehr zu helfen. Nach Abzug der NATO-Truppen droht ihnen Verfolgung. Die Bundesregierung will sie und ihre Kernfamilien deshalb nach Deutschland holen – Ehepartner sowie ledige minderjährige Kinder

Corona-Krise

Zwei Milliarden Euro für „Aufholprogramm“ für Kinder

21.04.2021

Die Pandemie schlägt breite soziale Schneisen. Auch benachteiligte Familien und ihre Kinder sind betroffen. Ihnen will Familienministerin Giffey mit einem milliardenschweren Aufholprogramm helfen. Die Jugendämter signalisieren Unterstützung.
TOP GELESEN