Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

06.04.2021

Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Rassismus

SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor

01.04.2021

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.

Deutschland sagt 1,7 Mrd. zu

Syrien-Geberkonferenz bringt Zusagen von 5,3 Milliarden Euro

31.03.2021

Es scheint eine große Summe zu sein, die bei der Syrien-Geberkonferenz zusammenkam - doch sie muss auch Millionen von Bedürftigen helfen, nicht nur im Bürgerkriegsland selbst, sondern darüber hinaus in den Nachbarstaaten.

Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

EU-Flüchtlingspolitik

Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

29.03.2021

Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.

Kompromiss passiert Bundesrat

Weg für Gesetz gegen Hass im Netz frei

29.03.2021

Strafrechtlich relevante Hassrede im Netz muss künftig gemeldet und kann schärfer geahndet werden. Die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kann nach einer Verzögerung in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat gaben am Freitag grünes Licht.

Rechtsextremismus

Bundesregierung will „Feindeslisten“ unter Strafe stellen

22.03.2021

Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.

SPD-Politikerin Sippel

EU-Türkei-Pakt neuverhandeln oder abschaffen

18.03.2021

EU-Abgeordnete Birgit Sippel erklärt das EU-Türkei-Abkommen fünf Jahre nach seinem Abschluss für gescheitert. Es müsse neu verhandelt oder abgeschafft werden – zum Wohle der Geflüchteten. Von

Anker-Zentren gescheitert

Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren

17.03.2021

Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.

Integrationsgipfel

Merkel: Integration hat heute einen anderen „Sound“

10.03.2021

Der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung wurde beim Integrationsgipfel abschließend diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel übte Selbstkritik, die Grünen zogen kritische Bilanz. Der DGB vermisst eine klare Absichtserklärung.
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