Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

AfD schweigt zu eigener Anfrage

Bundesregierung: „Migranten stabilisieren unser Sozialversicherungssystem“

09.03.2021

Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.

Ressortabstimmung

Koalition einigt sich auf Ersatz für Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

08.03.2021

Im Grundgesetz soll das Wort „Rasse“, durch „rassistische Gründe“ ersetzt werden. Darauf haben sich das Justiz- und Innenministerium geeinigt. Erstere soll gestrichen werden, weil er insinuiert, es gebe Menschenrassen.

Kopftuchverbot

NRW-Justizangehörige dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen

05.03.2021

In Nordrhein-Westfalen dürfen Justiz-Angestellt in Zukunft keine religiöse Kleidung mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD beschlossen. Experten kritisieren, das Gesetz treffe in der Praxis nur muslimische Frauen.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

04.03.2021

Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird von Politikern und dem Zentralrat der Juden begrüßt. Die AfD-Spitze kritisiert, der Verfassungsschutz mache sich zum Büttel der anderen Parteien.

Regierung blockiert Projekte

Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis

02.03.2021

Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.

Corona-Einreiseregeln

Unverheiratete Paare haben bei Einreise aus Risikogebiet Nachsehen

01.03.2021

Ehepaare, die nicht zusammen in Deutschland leben, haben zum Teil mehr Rechte als binationale Paare ohne Trauschein. Das Teilt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort mit. Grüne werfen der Regierung Diskriminierung unverheirateter Paare vor.

Ziel verfehlt

Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller

25.02.2021

Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.

Religion aus der Uni

Bayern führt „Islamunterricht“ an Schulen als Wahlpflichtfach ein

25.02.2021

Ab dem kommenden Schuljahr können muslimische Schüler in Bayern am Wahlpflichtfach „Islamunterricht“ teilnehmen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte lobt das Modell. Kritiker sehen darin eine Bevormundung muslimischer Schüler und werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

Bis 31. Januar 2022

Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

25.02.2021

Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.

"Niemals vergessen"

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau

18.02.2021

An diesem Freitag jähren sich die rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die Tat sei immer wieder Anlass, sich gegen Hass und Rassismus in der Gesellschaft einzusetzen, sagt der hessische Ministerpräsident Bouffier vor dem Jahrestag. Er steht selbst in der Kritik.
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