Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesverwaltungsgericht
Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsunterkünften betreten
15.06.2023
Zimmer in Flüchtlingsunterkünften können einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge als Wohnung angesehen werden. Dennoch dürften Polizisten die Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen spontan betreten.
Rassistische Chats
Dienstenthebung von Polizeischülern wegen Formfehlern gestoppt
14.06.2023
Im Februar wurden 18 Polizeischüler in Sachsen-Anhalt wegen rassistischen Chats aus dem Dienst entfernt. Ihre Entlassung wurde jetzt von einem Gericht ausgebremst. Grund: Formfehler.
„Deutliches Zeichen setzen“
Haftstrafe für Anschlag auf Synagoge
29.05.2023
Ein 22-Jähriger aus Franken wollte die Synagoge von Ermreuth brennen sehen. Davon ist das Amtsgericht Bamberg überzeugt. Auch wenn ein Brandanschlag letztlich fehlschlug, muss der junge Mann für den Versuch in Haft. Von Sebastian Schlenker
Bundesverwaltungsgericht
Keine Ausweisung ohne Aufenthalt in Deutschland
29.05.2023
Gegen einen bisher noch nie nach Deutschland eingereisten Ausländer braucht es keinen Ausweisungsbescheid, um ihn außer Landes zu halten. Vielmehr reiche es, ihm ein Visum zu verweigern, finden die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig.
50.000 Euro Abfindung
Lehrer-Kündigung wegen Nazi-Anspielung
15.05.2023
In welcher Form darf ein Lehrer die Corona-Politik und Äußerungen von Politikern kritisieren? Und wie weit darf er dabei mit Vergleichen zu Nazi-Verbrechen gehen, wenn er noch Lehrer bleiben will? Ein Gericht regte statt eines Urteils einen Vergleich an: Der Lehrer bekommt 50.000 Euro Abfindung.
Landgericht Erfurt
Haftstrafen und Freisprüche nach rassistischem Angriff auf Schwarze
15.05.2023
Fast drei Jahre nach dem rassistischen Angriff auf drei Schwarze im Erfurter Ortsteil Herrenberg sind am Montag zum Teil langjährige Haftstrafen ausgesprochen worden – es gab aber auch Freisprüche. Das Gericht fand in seiner Urteilsbegründung klare Worte. Opferstellen sind enttäuscht.
Terroranschlag geplant
21-jähriger Neonazi zu Jugendstrafe verurteilt
09.05.2023
In seinem Kinderzimmer hatte er Sprengkörper für einen Anschlag gebastelt. Als der junge Mann dem Verfassungsschutz auffiel, beschäftigte er sich bereits mit der Suche nach einem Anschlagsziel. Jetzt wurde er verurteilt. Das Gericht ergründete dabei seine Psyche.
Belästigung der Nachbarn
Verwaltungsgericht: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim
01.05.2023
Ein vor vier Jahren gestellter Antrag auf einen Moscheebau in Germersheim ist jetzt vor dem Gericht gescheitert. Die Richter sorgen sich um die Nachbarn. Es gehe darum, ob sie unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werden.
Benachteiligung seit Kriegsbeginn
Russischer Nachname: Gericht weist Klage auf Namensänderung ab
25.04.2023
Eine russische Familie beklagt seit dem Ukraine-Krieg Benachteiligungen aufgrund ihres Nachnamens. Deshalb wollten sie ihren Namen ändern. Ihr Klage vor dem Verwaltungsgericht ist jetzt gescheitert. Es fehle ein wichtiger Grund, erklärten die Richter.
Online-Antrag reicht
EuGH stärkt Rechte von Geflüchteten bei Familienzusammenführung
18.04.2023
EU-Staaten verlangen bei Antragsstellung auf Familienzusammenführung von Geflüchteten oft das persönliche Erscheinen in einer Auslandsvertretung. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Fall aus Belgien dieser Praxis jetzt eine Absage erteilt.