Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Unangemessener Eingriff
Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot
29.03.2023
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Das Gesetz wurde trotz Kritik und mit großem TamTam beschlossen. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.
Bundesverwaltungsgericht
Zugang für Flüchtlingshelfer zu Asylunterkünften nur bei Hilfeanfrage
29.03.2023
Muss es für Flüchtlingshelfer einen generellen Zugang zu Asylunterkünften geben, damit sie dort Beratungen anbieten können? Zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen: Nein. Der Zugang muss aber möglich sein, wenn Geflüchtete um Hilfe bitten.
Verwaltungsgericht
Held von Würzburg darf in Deutschland bleiben
21.03.2023
Für seine Zivilcourage erhielt der Held von Würzburg, der sich 2021 einem Messerangreifer in den Weg gestellt hat, mehrere Auszeichnungen - und eine Asyl-Ablehnung vom Bamf. Dagegen kämpfte der Geflüchtete vor Gericht und bekam jetzt recht.
Geburtsort „Preußen“
Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtskräftig
15.03.2023
Die Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis, der Verschwörungstheorien verbreitet und als Geburtsort „Preußen“ angibt, ist rechtmäßig. Das hat der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
„Unterste Schublade“
4.800 Euro Strafe für rassistische Witze und Nazi-Verherrlichung
09.03.2023
Weil er in mehreren Gruppen rassistische Witze und andere strafbare Inhalte über sein Smartphone verschickte, wurde ein 25-Jähriger zur Zahlung einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Staatsanwältin: Die Nachrichten waren „unterste Schublade“.
„Bett, Brot, Seife“
Verwaltungsgerichtshof verbietet Abschiebung nach Afghanistan
08.03.2023
Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.
Upahl
Gericht stoppt Bau von Geflüchtetenunterkunft vorerst
07.03.2023
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Bau einer Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Selen-Dorf Upahl vorerst gestoppt. Der Landkreis misst der Entscheidung eine bundesweite Bedeutung zu. Die Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte werde erschwert, erklärte ein Kreissprecher. Die Lage spitze sich weiter zu.
Bayern
Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt
01.03.2023
Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.
Bundesverfassungsgericht
Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden
28.02.2023
Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.
Tod in Polizeizelle bleibt ungeklärt
Verfassungsgericht bestätigt Ermittlungseinstellung im Fall Jalloh
23.02.2023
Der Fall Oury Jalloh sorgt seit mehr als 18 Jahren für Schlagzeilen – auch international: Bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle der Polizei verbrannte der Asylbewerber unter dubiosen Umständen. Die Ermittler haben ihre Arbeit abgeschlossen. Der Fall gilt weiter als nicht aufgeklärt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden.