Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verdacht auf Rechtsextremismus
28.11.2022
Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.
Bundesverfassungsgericht
24.11.2022
In Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber bekommen geringere Sozialleistungen, weil die Gemeinschaft im Wohnheim vom Gesetzgeber bislang wie eine Partnerschaft behandelt wurde. Das geht so nicht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
„Fall nicht aufgeklärt“
17.11.2022
Der Angeklagte im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch hat das Gericht eingeräumt, dass nicht alle Fragen aufgeklärt sind. Die Polizei steht weiter im Verdacht.
Rechte Chats
13.11.2022
Die Mitgliedschaft eines Soldaten in einer Chatgruppe, in der rassistische Inhalte verbreitet und NS-Verbrechen verharmlost werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Europäischer Gerichtshof
09.11.2022
Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.
Arbeitsgericht
06.11.2022
Antisemitische Äußerungen können Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das gilt aber nicht, wenn die Äußerungen vor der Zeit Beschäftigungsverhältnisses getätigt wurden. Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Falle einer Deutsche-Welle-Redakteurin entschieden.
Bundesverfassungsgericht
27.10.2022
Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Verwaltungsgericht Freiburg
26.10.2022
Eine Grundschülerin wurde von der Lehrerin zu einer Strafarbeit verdonnert, weil sie auf dem Schulhof Türkisch sprach. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus und landete vor Gericht. In einem jetzt geschlossenen Vergleich musste das Regierungspräsidium einräumen: Die Strafarbeit war rechtswidrig.
Bundesverfassungsgericht
24.10.2022
NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss ihre lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden – endgültig. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.
Subsidiär Schutzberechtigte
20.10.2022
Für subsidiär Schutzberechtigte besteht kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof im Falle einer Mutter von zwei Kindern entschieden. Das Geld hatte die Kommune bei der Familienkasse beantragt.