Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

„Habecks Prozess“

OVG bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater

16.08.2022

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine von einer rechtsextremistischen Kleinstpartei geplante Theateraufführung verboten. Begründung: Die Inszenierung gefährde öffentliche Ordnung. Bei der Aufführung werde Bundeswirtschaftsminister Habeck herabgewürdigt.

Kindergeld-Abzocke

Staat prellte Nicht-EU-Ausländer 14 Jahre lang

11.08.2022

Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert

01.08.2022

Der Europäische Gerichtshof hat der Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. EU-Richter stellten jetzt fest: Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt der Behördenentscheidung, sondern der Antragsstellung.

Europäischer Gerichtshof

Geburt in Deutschland begründet deutsches Asylverfahren

01.08.2022

Ein Kind, das im Bundesgebiet auf die Welt gekommen ist, hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer tschetschenischen Geflüchteten-Familie entschieden. Begründung: Wer in Deutschland geboren wurde, ist nicht eingereist.

EuGH-Urteil zu Sea-Watch

Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

01.08.2022

Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Die Seenotretter werten die Entscheidung als Erfolg.

Nur einen Kieselstein geworfen

Geringere Strafe für Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

24.07.2022

Einer der Angreifer auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz wurde erstinstanzlich zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vor dem Berufungsgericht kam er jetzt mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Der Täter habe nur einen kleinen Kieselstein geworfen. Generalstaatsanwalt hat bereits Revision eingelegt.

Urteil

Freispruch für Ordensschwester wegen Kirchenasyl in zweiter Instanz

19.07.2022

Weil eine Ordensschwester zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt hatte, wurde sie erstinstanzlich zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verurteilt. Jetzt wurde sie freigesprochen. Die Ordensschwester hatte sich auf ihren Glauben und auf ihr Gewissen berufen.

Oberlandesgericht

Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

17.07.2022

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von

Ertrinkende nicht gerettet

EGMR: Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen

07.07.2022

2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.

Europäischer Gerichtshof

Verhaftung von Geflüchteten in Litauen illegal

30.06.2022

Litauen hat im Umgang mit Geflüchteten aus Belarus gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach dürfen Asylbewerber nicht allein deswegen verhaftetet werden, weil sie sich „illegal“ im Land aufhalten.
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