Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

„Massenmord“

Früherer KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

28.06.2022

Einer der letzten NS-Prozesse ist zu Ende gegangen: Der 101-jährige Josef S., einst SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen, wurde in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er habe die NS-Verbrechen mit seinem Dienst unterstützt, betonte das Gericht.

Europäischer Gerichtshof

Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe

19.06.2022

Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Geteilte Reaktionen

Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben

14.06.2022

Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.

Europäischer Gerichtshof

Briten haben nach Brexit kein Kommunalwahlrecht in der EU

09.06.2022

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Kläger wollen Revision

Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben

06.06.2022

Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen

02.06.2022

Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.

Mehrjährige Haftstrafen

Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks

29.05.2022

Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Französin verliert

Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter

27.04.2022

Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.

Schlappe für Österreich

EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig

26.04.2022

Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
TOP GELESEN