Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:EuGH-Urteil zu Sea-Watch
Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
01.08.2022
Schiffe von Seenotrettungsorganisationen dürfen für Kontrollen festgehalten werden. Dies gilt aber nur, wenn eine eindeutige Gefahr vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall der „Sea-Watch“ entschieden. Die Seenotretter werten die Entscheidung als Erfolg.
Nur einen Kieselstein geworfen
Geringere Strafe für Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz
24.07.2022
Einer der Angreifer auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz wurde erstinstanzlich zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vor dem Berufungsgericht kam er jetzt mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Der Täter habe nur einen kleinen Kieselstein geworfen. Generalstaatsanwalt hat bereits Revision eingelegt.
Urteil
Freispruch für Ordensschwester wegen Kirchenasyl in zweiter Instanz
19.07.2022
Weil eine Ordensschwester zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt hatte, wurde sie erstinstanzlich zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verurteilt. Jetzt wurde sie freigesprochen. Die Ordensschwester hatte sich auf ihren Glauben und auf ihr Gewissen berufen.
Oberlandesgericht
Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
17.07.2022
Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von Jens Bayer-Gimm
Ertrinkende nicht gerettet
EGMR: Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen
07.07.2022
2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
Europäischer Gerichtshof
Verhaftung von Geflüchteten in Litauen illegal
30.06.2022
Litauen hat im Umgang mit Geflüchteten aus Belarus gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach dürfen Asylbewerber nicht allein deswegen verhaftetet werden, weil sie sich „illegal“ im Land aufhalten.
„Massenmord“
Früherer KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt
28.06.2022
Einer der letzten NS-Prozesse ist zu Ende gegangen: Der 101-jährige Josef S., einst SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen, wurde in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er habe die NS-Verbrechen mit seinem Dienst unterstützt, betonte das Gericht.
Europäischer Gerichtshof
Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe
19.06.2022
Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.
Bundesverfassungsgericht
Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten
15.06.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.
Geteilte Reaktionen
Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben
14.06.2022
Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.