Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesgerichtshof
19.11.2021
Eine Deutsche und ein Syrer gaben sich im mexikanischen Bundesstaat Baja California Sur das Ja-Wort – beide per Stellvertreter. Das Standesamt lehnte die Eheschließung ab. Der Bundesgerichtshof gab dem Paar jetzt recht.
Europäischer Gerichtshof
17.11.2021
Mehrere ungarische Asyl-Gesetze verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Richter monieren insbesondere Gesetze, wonach Hilfe für Asylsuchende mit Haftstrafen sanktioniert werden.
Europäischer Gerichtshof
10.11.2021
Kinder von Flüchtlingen können einen von den Eltern abgeleiteten Flüchtlingsstatus haben. Das gilt auch dann, wenn sie selbst gar nicht verfolgt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland entschieden.
Amtsgericht Bayreuth
09.11.2021
Ein Pfarrer, der einem Iraner Kirchenasyl gewährt hatte, wurde jetzt vom Amtsgericht Bayreuth zu zwei Jahren Bewährung und einer Geldauflage von 1.500 Euro verurteilt. Sein Rechtsanwalt spricht von einer exotischen Entscheidung.
Bundessozialgericht
05.11.2021
Traumatisierte Asylbewerber haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine psychotherapeutische Versorgung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und Behandlung erleichtert.
Amtsgericht Paderborn
27.10.2021
Die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen, die mit Corona infiziert waren, in einer Abschiebehaftanstalt war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Paderborn entschieden und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Betroffen waren vier Flüchtlinge.
Landgericht Erfurt
27.10.2021
Ein Rechtsextremist hatte einen 17-jährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn beleidigt und verletzt. Jetzt, nur sechs Monate später, wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Opferberatungsstellen loben die Justiz für ihre Sensibilität und Schnelligkeit als Ausnahmeerscheinung.
Hamburg
15.10.2021
Eine Erzieherin in einer Kindertagesstätte darf mit Kopftuch arbeiten. Das hat das Hamburger Arbeitsgericht in einem Anerkennungsurteil entschieden. Der Arbeitgeber hatte kurz vor der Gerichtsverhandlung einen Rückzieher gemacht und eine juristische Prüfung des Falles verhindert.
Wegweisendes Urteil
15.10.2021
Ein Kapitän eines kommerziellen Schiffes hatte gerettete Flüchtlinge der libyschen Küstenwache übergeben und sie nicht nach Europa gebracht. Jetzt wurde er von einem italienischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Er habe den Flüchtenden ihr völkerrechtliches Recht auf Asylprüfung genommen.
Bundesgerichtshof
30.09.2021
Der Bundesgerichtshof hat der Adoption von Flüchtlingen Grenzen gesetzt: Die Identität müsse geklärt sein und bei Volljährigen müsse ein enges persönliches Verhältnis bestehen. Der Entscheidung lag der Fall eines afghanischen Flüchtlings zugrunde.