Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Landgericht Hagen
Nach Anschlagsplan auf Synagoge: Jugendstrafe auf Bewährung
29.03.2022
Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung für einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge. Das hat das Landgericht Hagen im Fall eines 17-jährigen Syrers entschieden, der vor zwei Jahren bundesweit Bestürzung ausgelöst hatte.
Sachsen
Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte
28.03.2022
Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.
Bundesverfassungsgericht
AfD kann nicht Wahl ihres Bundestagsvize-Kandidaten verlangen
23.03.2022
Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion einen Sitz im Parlamentspräsidium vor - auch für die AfD. Ihre Kandidaten erhielten bisher aber nicht die erforderliche Mehrheit. Jetzt scheiterte die rechtsextreme Partei auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Innenministerium durfte Aufnahme von Moria-Flüchtlingen verweigern
16.03.2022
Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte ab. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor.
Europäischer Gerichtshof
Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
Hängebeschluss aufgehoben
Verfassungsschutz darf AfD überwachen
11.03.2022
Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.
AfD bleibt Verdachtsfall
Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit
10.03.2022
Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.
Oberlandesgericht
Freispruch für Mönch in Kirchenasyl-Verfahren rechtskräftig
28.02.2022
Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.
Erdoğan-Gedicht
Böhmermann scheitert vor Bundesverfassungsgericht
11.02.2022
Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.
Racial Profiling
Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.