Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverwaltungsgericht

Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung

19.08.2021

Zur zwangsweisen Abschiebung nicht erschienene Asylbewerber gelten nicht als flüchtig. Entsprechend darf das Bamf die sechsmonatige Überstellungsfrist nicht auf 18 anheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nauener Anschlag

Acht Jahre Haft für Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft

17.08.2021

Der Brandstifter an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Ein Prozess um Schadenersatz läuft noch.

Oberverwaltungsgericht

Sachsen muss abgeschobene georgische Familie zurückholen

16.08.2021

Eine nach Georgien abgeschobene Familie darf wieder zurück nach Deutschland. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Begründung: Die Familie ist gut integriert, die Kinder besuchen Grundschule und Gymnasium.

Benachteiligung

Bekenntnisschulen dürfen katholische Grundschüler bevorzugen

09.08.2021

Bekenntnisschulen dürfen Grundschulkinder, die nicht der katholischen Kirche angehören, bei der Aufnahme benachteiligen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Begründung: In Nordrhein-Westfalen sei das laut Landesverfassung erlaubt.

Rechte Chats

Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021

Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.

Eilmaßnahme

Gerichtshof für Menschenrechte stopp Abschiebung nach Afghanistan

04.08.2021

Da ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilmaßnahme gegen eine Abschiebung nach Afghanistan vor. Auch Afghanen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten, könnten betroffen sein. Pro Asyl kritisiert die Regierung scharf.

Oberverwaltungsgericht NRW

Asylanträge trotz Weiterreise nicht automatisch ungültig

30.07.2021

Asylsuchende, die aus Italien nach Deutschland weitergereist sind dürfen nicht rücküberstellt werden, wenn sie in keine Aussicht auf Unterbringung und Arbeit haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in den Fällen eines Somaliers und eines Maliers entschieden.

Bundesgerichtshof

Facebook durfte ausländerfeindliche Konten nicht sperren

30.07.2021

Facebook durfte Benutzerkonten, mit denen ausländerfeindliche Hetze verbreitet wird, nicht sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Facebook hätten die Kontoinhaber informieren und anhören müssen.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ohne guten Grund nicht rechtens

16.07.2021

Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.

Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.
TOP GELESEN