Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Europäischer Gerichtshof

Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt

09.07.2021

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.

Volksverhetzung

Entfernen von NPD-Plakaten in Mönchengladbach war rechtens

08.07.2021

Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend.

„Migrassoren“

„Migrassoren“ – AfD-Abgeordneter aus dem Dienst als Staatsanwalt entfernt

01.07.2021

Thomas Seitz ist AfD-Bundestagsabgeordneter und war bis vor Kurzem auch Staatsanwalt. Jetzt wurde er per Gerichtsurteil aus dem Justizdienst entfernt. Begründet wurde seine Entlassung unter anderem mit migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen.

Bundesarbeitsgericht

Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn

25.06.2021

Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen

24.06.2021

Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.

Oberlandesgericht Hamm

Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit

15.06.2021

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen

11.06.2021

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

Rechtsterror

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

08.06.2021

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.
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