Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:OVG NRW
Kein genereller Flüchtlingsstatus für Jesiden aus dem Irak
17.05.2021
Jesiden aus dem Irak haben keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung. Die Sicherheitslage habe sich maßgeblich verändert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Fall einer 19-jährigen Jezidin und einem 23-jährigen Mann entschieden.
Gericht war Überlastet
Milde Strafen für Nazis wegen Prozess-Verschleppung
12.05.2021
Die 2010 in Dresden gegründete rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ hat vor etlichen Jahren in den Fußballstadien für Randale gesorgt. Erst jetzt standen drei Mitglieder vor Gericht. Sie kommen mit milden Strafen davon - wegen Verschleppung des Verfahrens aufgrund einer Überbelastung der Strafgerichte.
Verwaltungsgericht Berlin
AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage erwähnt werden
11.05.2021
Auf dem Internetportal des Bundesinnenministeriums findet sich ein Artikel über die bundesweiten politischen Stiftungen – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist dort nicht erwähnt. Sie fühlte sich ungleich behandelt und klagte. Ohne Erfolg.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime
03.05.2021
355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.
Schnitzel für 8,88 Euro
Neonazi-Gastronom verliert Streit um Immobilie
30.04.2021
Ein Thüringer Nazi-Gastronom hat im Streit mit der Stadt um einen Gasthof eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Nazi kündigte Berufung an – und den Kauf des nächsten Gasthauses.
Amtsgericht
Freispruch für Benediktiner-Mönch im Kirchenasyl-Prozess
27.04.2021
Weil ein Mönch einem Mann aus dem Gazastreifen Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor der Abschiebung zu schützen, stand er vor Gericht und wurde jetzt freigesprochen. Er habe aus Glaubens- und Gewissensgründen gehandelt.
Bamf-Affäre
Prozess gegen Ex-Behördenchefin eingestellt
21.04.2021
Das Verfahren zum großen Bamf-Skandal aus 2018 wurde vor wegen Geringfügigkeit und ohne Schuldspruch eingestellt. Der Behördenleiterin wurde vorgeworfen, 1.200 unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Nach Ermittlungen blieben 14 Fälle übrig.
Schlappe für BAMF
OVG: Flüchtlingen droht in Griechenland Verlendung
20.04.2021
Menschen, die nach Griechenland abgeschoben werden, droht „Verelendung“. Deshalb dürfen sie einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in das Land abgeschoben werden.
Diskriminierung
EuGH: Kein Freikauf ohne Schuldeingeständnis
16.04.2021
In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Fall aus Belgien
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
16.04.2021
Asylbewerber, die in ein anderes Land überstellt werden sollen, können sich auch mit später aufgetretenen Gründen dagegen wehren. Das hat der EuGH im Fall eines Mannes entschieden, der von Belgien nach Spanien abgeschoben werden sollte. Sein Bruder war nachtäglich in das Land gekommen.