Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Gerichtshof für Menschenrechte

Recht auf Speisen nach islamischen Vorschriften im Gefängnis

11.11.2020

Ein muslimischer Häftling hat Anspruch auf Essen, das nach islamischen Vorschriften zubereitete wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall eines Moldawiers in einem rumänischen Gefängnis entschieden. Die Richter sprachen dem Inhaftierten 5.000 Euro Schadensersatz zu.

Aussagen über Seenotretter

„Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen

29.10.2020

Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als "Schlepper" zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.

Rechte Chatgruppen

Polizistin klagt erfolgreich gegen Suspendierung

23.10.2020

In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppen in der NRW-Polizei hat eine Beamtin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Land die Freistellung der Frau nicht hinreichend begründen können.

Europäischer Gerichtshof

Urteil stärkt Aufenthaltsrecht türkischer Staatsbürger

22.10.2020

Der Europäische Gerichtshof macht Schluss mit einer 20-jährigen Praxis: Eine Türkin, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren hat, verliert nicht auch ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsgericht Mannheim

Kein Händeschütteln, keine Einbürgerung

19.10.2020

Wer Frauen den Handschlag verweigert hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das hat das Verwaltungsgericht Mannheim im Fall eines Libanesen entschieden, der Oberarzt einer Klinik ist. Der Handschlag gehöre seit Jahrhunderten zur westlichen Tradition.

Bundsverwaltungsgericht

Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben

14.10.2020

Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.

"Klatsche für Scheuer"

Verwaltungsgericht: Festsetzung von Seenotrettern verstößt gegen EU-Recht

05.10.2020

Klatsche für Seehofer und Scheuer. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die verschärfte Schiffsicherheitsverordnung kassiert. Damit wurden Seenotretter-Schiffe festgesetzt und Hilfseinsätze im Mittelmeer verhindert.

Metz 2013

EuGH: Unterbringung auf Parkplatz war nicht unmenschlich

11.09.2020

Das Flüchtlingslager auf einem Parkplatz in Metz 2013 war überfüllt und die Lebensbedingungen gesundheitsschädlich. Dennoch waren sie dem Europäischen Menschenrechtsgericht zufolge nicht unmenschlich.

Bayerische Grenzpolizei

Wahlkampfschlager gegen Flüchtlinge teilweise verfassungswidrig

31.08.2020

Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von

Bundesarbeitsgericht

Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig

28.08.2020

Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.
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