Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Urteil stärkt Aufenthaltsrecht türkischer Staatsbürger
22.10.2020
Der Europäische Gerichtshof macht Schluss mit einer 20-jährigen Praxis: Eine Türkin, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren hat, verliert nicht auch ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Verwaltungsgericht Mannheim
Kein Händeschütteln, keine Einbürgerung
19.10.2020
Wer Frauen den Handschlag verweigert hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das hat das Verwaltungsgericht Mannheim im Fall eines Libanesen entschieden, der Oberarzt einer Klinik ist. Der Handschlag gehöre seit Jahrhunderten zur westlichen Tradition.
Bundsverwaltungsgericht
Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben
14.10.2020
Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.
"Klatsche für Scheuer"
Verwaltungsgericht: Festsetzung von Seenotrettern verstößt gegen EU-Recht
05.10.2020
Klatsche für Seehofer und Scheuer. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die verschärfte Schiffsicherheitsverordnung kassiert. Damit wurden Seenotretter-Schiffe festgesetzt und Hilfseinsätze im Mittelmeer verhindert.
Metz 2013
EuGH: Unterbringung auf Parkplatz war nicht unmenschlich
11.09.2020
Das Flüchtlingslager auf einem Parkplatz in Metz 2013 war überfüllt und die Lebensbedingungen gesundheitsschädlich. Dennoch waren sie dem Europäischen Menschenrechtsgericht zufolge nicht unmenschlich.
Bayerische Grenzpolizei
Wahlkampfschlager gegen Flüchtlinge teilweise verfassungswidrig
31.08.2020
Sie gilt als Prestigeprojekt von Ministerpräsident Söder: die 2018 wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei gegen die Flüchtlingseinwanderung. Nun hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass sie in Teilen verfassungswidrig ist. Von Christiane Ried
Bundesarbeitsgericht
Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig
28.08.2020
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Abschiebung ohne Richterspruch rechtswidrig
21.08.2020
Ohne eine richterliche Anordnung dürfen Behörden Flüchtlinge nicht aus Wohnunterkünften abschieben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden.
Bundesgerichtshof
Ehe-Aufhebung von 16-Jährigen nicht immer möglich
17.08.2020
Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann nicht immer aufgehoben werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines libanesischen Paares entschieden, das nach der Eheschließung viele Jahre zusammengelebt und vier Kinder gezeugt haben.
Bundesgerichtshof
Geldstrafen für „Shariah-Police“ rechtmäßig
21.07.2020
Die sogenannte „Scharia-Polizei“ hatte im Jahr 2014 bundesweit für Aufregung gesorgt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Geldstrafen gegen die Wuppertaler Jugendlichen bestätigt. Sein Dortmunder Neonazi-Pendant "Stadtschutz" war straffrei davongekommen.