Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Urteil

Wittenberger „Judensau“ darf bleiben

27.05.2019

Eine 700 Jahre alte, judenfeindliche Spottplastik an der Stadtkirche Wittenberg stellt nach Auffassung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine Beleidigung dar. Sie kann bleiben - vorerst: Der jüdische Kläger kann noch in Berufung gehen.

Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17.05.2019

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Urteil gegen Seenotretter

„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2019

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline" soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten - und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.

"Religiös geprägte Parallelgesellschaft"

Koblenzer Gericht bestätigt Schließung von muslimischem Kindergarten

02.05.2019

Der einzige muslimische Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Grund: Der Träger habe Auflagen nicht erfüllt und "Islamisten" Raum gegeben. Kita-Eltern wehren sich gegen die Vorwürfe. Sie vermuten ein politisches Manöver.

Verfassungsgericht

ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen

29.04.2019

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

„Black man, go home“

Polizist darf trotz rassistischer Attacke auf Flüchtling wohl Job behalten

29.03.2019

Alkoholisierter Polizisten haben in Augsburg einen Geflüchteten aus Somalia beleidigt und verletzt. Sie wurden zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt – und dürfen wohl weiter als Polizisten arbeiten.

Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21.03.2019

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20.03.2019

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19.03.2019

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.
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