Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14.03.2019

Kann ein sächsischer Richter "angstfrei" über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11.03.2019

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11.03.2019

In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein "Auslaufmodell".

Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

04.03.2019

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12.02.2019

Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

08.02.2019

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31.01.2019

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen

24.01.2019

In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
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