Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12.12.2018

Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

Urteil

Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch

28.11.2018

Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22.11.2018

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Generalprävention

Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat

21.11.2018

Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.

Verwaltungsgericht Gießen

Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften

09.11.2018

Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.

Verwaltungsgerichtshof

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden

30.10.2018

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29.10.2018

Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

Bundessozialgericht

Asylbewerber können Zinsen auf Nachzahlung fordern

29.10.2018

Der Landkreis Göttingen hatte einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten gezahlt. Die Familie musste ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daraufhin weigerte sich der Landkreis, Zinsen zu zahlen. Auch das muss sie jetzt nachholen.

Verwaltungsgerichtshof

Gesunde Afghanen dürfen abgeschoben werden

24.10.2018

Gesunden Männern im arbeitsfähigen Alter droht im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan nicht automatisch die "Verelendung". Sie dürfen abgeschoben werden. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Verwaltungsgericht Berlin

Kein Familiennachzug bei Kinderehe

23.10.2018

Der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge setzt eine "wirksame Ehe" voraus. Dies ist bei Kinderhen nicht gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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