Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Rassistische Selektion
Fitnessstudio wegen rassistischer Geschäftspraxis verurteilt
09.06.2017
Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.
Spenden für Flucht
Gericht billigt Kündigung von rechtsextremem Bankkonto
09.06.2017
In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.
Europäischer Gerichtshof
Adoptivkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen Namen ändern
09.06.2017
Ein Deutsch-Rumäne darf nach einer Namensänderung durch Adoption von einem Deutschen wieder seinen rumänischen Geburtsnamen annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Amtsgericht Nürnberg
Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft
02.06.2017
Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
26.05.2017
Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.
Syrischer Flüchtling
Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland
24.05.2017
Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.
Länderstatistik
Zahl der Asylklagen stark gestiegen
24.05.2017
Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.
Umsetzung rechter Ideologien
Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche Rechtsterroristen an
19.05.2017
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremistische Ideologien durch terroristische Anschläge umzusetzen.
Bundessozialgericht
Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung
15.05.2017
Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.
Europäischer Gerichtshof
Kindeswohl für Aufenthaltserlaubnis von Elternteil in EU entscheidend
11.05.2017
Wie würde es einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft ergehen, wenn ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel Europa verlassen müsste? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof und entschied zugunsten des Kindes und des Elternteils.