Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Reform

Jeder darf nun ein Girokonto haben

20.06.2016

Miete überweisen, mit EC-Karte zahlen, Geld abheben - das erscheint ganz selbstverständlich. Doch nicht wenige Menschen sind von solchen Transaktionen ausgeschlossen: Denn sie haben kein Girokonto weil sie Asylsuchende sind oder mit einer Duldung leben. Das soll sich jetzt ändern. Von Pat Christ, Markus Jantzer

Europäischer Gerichtshof

Kindergeld darf an Aufenthaltsrecht gekoppelt werden

15.06.2016

Kindergeld und soziale Leistungen könnten ohne gültigen Aufenthaltstitel verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Großbritannien entschieden.

Untätigkeit des Staates

Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht

13.06.2016

Immer mehr Flüchtende ziehen vor Gericht weil sie nicht länger auf eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten wollen. Ende März waren weit über 3.000 Klagen bei Verwaltungsgerichten anhängig.

Bundesfinanzhof

Im EU-Ausland lebende Elternteile haben Anspruch auf Kindergeld

09.06.2016

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der Mutter, dann hat diese Anspruch auf das Kindergeld und nicht der in Deutschland lebende Vater. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden nach einer Prüfung des Europäischen Gerichtshofs.

Europäischer Gerichtshof

Keine Haft nach illegaler Einreise in anderen EU-Staat

08.06.2016

Der illegale Grenzübertritt von Migranten innerhalb der EU darf nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig und setzte ein großes "Aber" dahinter.

Landgericht Frankfurt

Polizist soll doch nicht zugeschlagen haben

02.06.2016

Ein Polizist wurde vom Vorwurf der Körperverletzung in einer Frankfurter U-Bahn-Station freigesprochen. Es lasse sich nicht beweisen, dass das Opfer, ein Deutsch-Äthiopier, vom Polizisten geschlagen worden sei. Seine Behandlung im Krankenhaus dauerte mehrere Tage.

EuGH-Generalanwältin

Kopftuchverbot im Job generell zulässig

01.06.2016

Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken. Eine Entscheidung könnte auch Christen oder Atheisten treffen.

Altena

Prozess gegen Feuerwehrmann wegen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim startet

31.05.2016

Der Fall hatte hohen Wellen geschlagen. Ein Feuerwehrmann hatte mit einem Komplizen eine Flüchtlingsunterkunft in Brand gesetzt. Jetzt müssen sich die beiden Männer vor Gericht verantworten. Ihnen wird gemeinschaftlich versuchter Mord und Brandstiftung vorgeworfen.

Familienrecht

Urteil gegen Dänemark wegen Diskriminierung

25.05.2016

Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.

Skandalurteil

Richter und AfD-Mitglied verbietet Extremismusforscher NPD-Kritik

20.05.2016

Ein Urteil des Dresdner Landgerichts schlägt hohe Wellen: Ein Richter und AfD-Mitglied hat einem renommierten Extremismusforscher verboten, NPD-kritische Äußerungen zu wiederholen. Forscher sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.
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