Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13.04.2016

Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.

Bautzen

Anklage gegen drei Männer nach Brandanschlag auf Asylheim

11.04.2016

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie sollen Polizisten während der Löscharbeiten behindert haben. Konkret geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Gerichtshof für Menschenrechte

Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück

01.04.2016

Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.

Acht Jahre Gefängnis

Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror

18.03.2016

Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von

Angeklagter wird freigesprochen

Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht

18.03.2016

Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider

Keine Kleiderregeln

Vollverschleierte Zeugin beschäftigt Münchner Justiz

11.03.2016

Darf eine Zeugin vollverschleiert vor Gericht erscheinen? In München soll eine muslimische Frau den Schleier ablegen, damit der Richter nicht mit einem "schwarzen Tuch" sprechen muss.

Urteil

Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

08.03.2016

Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.

Fremdenfeindliche Motive

Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf

07.03.2016

Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.

EuGH-Urteil

Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich

02.03.2016

Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:
TOP GELESEN