Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Acht Jahre Gefängnis
Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror
18.03.2016
Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von Björn Schlüter
Angeklagter wird freigesprochen
Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht
18.03.2016
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider
Keine Kleiderregeln
Vollverschleierte Zeugin beschäftigt Münchner Justiz
11.03.2016
Darf eine Zeugin vollverschleiert vor Gericht erscheinen? In München soll eine muslimische Frau den Schleier ablegen, damit der Richter nicht mit einem "schwarzen Tuch" sprechen muss.
Urteil
Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim
08.03.2016
Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.
Fremdenfeindliche Motive
Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf
07.03.2016
Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.
EuGH-Urteil
Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge nur eingeschränkt möglich
02.03.2016
Anerkannten Flüchtlingen darf nur bedingt ein Wohnort vorgeschrieben werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die aktuellen Gesetzespläne für solche Beschränkungen in Deutschland sieht das Innenministerium dadurch aber nicht gefährdet. Opposition und Pro Asyl kritisierung das Vorhaben.
Beschlossen
Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht
26.02.2016
Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:
Motiv: Ausländerfeindlichkeit
Anklage nach Brandstiftung in Meißner Flüchtlingsunterkunft
08.02.2016
Bis zu zehn Jahre Haft droht den beiden Männern im Fall eines Schuldspruchs. Ihnen wird schwere Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft vorgeworfen. Motiv: Ausländerfeindlichkeit.
Kabinettsbeschluss
Das steht im Asylpaket II
04.02.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das zweite Asylpaket beschlossen. Wie das erste im Herbst vergangenen Jahres enthält es vor allem Verschärfungen für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Die vorgesehenen Änderungen im Überblick:
Volksverhetzung
Geldstrafe für „Auschwitz“-Lied bei Fußball-Spiel
04.02.2016
Das Singen eines rechtsradikalen Ausschwitz-Lieds während eines Bundesliga-Fußballspiels kam zwei Männern teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von über 10.000 Euro.