Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil
Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig
10.11.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.
Urteil im Wevelsiep-Prozess
Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt
07.11.2014
Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.
Urteil
Menschenrechtsgericht erhöht Hürden für Abschiebungen nach Italien
05.11.2014
EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr befugt, uneingeschränkt Flüchtlinge nach Italien abzuschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Im konkreten Einzelfall hatte eine afghanische Familie gegen eine Abschiebung nach Italien geklagt.
Bundesfinanzhof
Kindergeldanspruch auch für in Polen lebende Kinder
31.10.2014
Arbeiten und leben Polen in Deutschland, können sie auch für ihre in Polen lebenden Kinder Kindergeld beanspruchen. Das Anmieten einer Wohnung in Deutschland allein reicht aber nicht aus. Das entschied der Bundesfinanzhof.
Bundessozialgericht
Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV
29.10.2014
Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.
Racial Profiling
„Ihr seid hier nicht in Afrika“
24.10.2014
Vor zwei Jahren wurde Derege Wevelsiep Opfer von Polizeigewalt. Eigentlich eine klare Sache. Dass es zu einem Prozess kommt, grenzt dennoch fast an ein Wunder. Der Fall wirft einmal mehr die Frage auf, inwiefern struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit eine Rolle spielt. Von Philipp Wehner
Verwaltungsgericht Berlin
Senat muss jüdischer Gemeinde mehr Geld geben
22.10.2014
Der Streit um Zuschüsse zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde Berlin dauerte über ein Jahr. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt: Die Gemeinde bekommt mehr Geld. Während man in der jüdischen Gemeinde von einem Erfolg spricht, will der Senat das Urteil sorgfältig prüfen.
Menschenrechtsgerichtshof
Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben
07.10.2014
Es ist der Alltag für viele Migranten weltweit. Ein Leben in der Irregularität bedeutet vor allem eins: Ständige Ungewissheit. Wenn man nach 17 Jahren endlich Gewissheit hat, kann man von persönlichem Glück sprechen, aber auch vom Scheitern des Systems.
Hintergrund
Die rechtliche Stellung von Flüchtlingen in Deutschland
06.10.2014
Welche Rechte haben Flüchtlinge in Deutschland? Dürfen sie arbeiten? Sich eine eigene Wohnung suchen? Müssen Kinder zur Schule gehen? Das MiGAZIN gibt die Antworten. Eine Übersicht.
Bundesarbeitsgericht
Kirchliches Krankenhaus darf Krankenschwester Kopftuch verbieten
26.09.2014
Die Kirche darf Mitarbeiterinnen in ihren Einrichtungen verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Wer dort arbeite, sei zu neutralem Verhalten verpflichtet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Reaktionen auf das Urteil reichen von Zustimmung bis zum totalen Unverständnis. Damit geht die Debatte in eine neue Runde.