Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
Serbin muss nachträglich für ihre Abschiebung zahlen
26.09.2014
Im Falle einer Abschiebung müssen Asylbewerber selbst für enstandene Kosten aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung als Minderjähriger erfolgte. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Entscheidung heute
Serbin klagt gegen Zahlung ihrer Abschiebekosten aus 2002
25.09.2014
Nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben zu werden, ist bedauernswert. Wenn man Jahre später dann auch noch die Kosten für die Abschiebung selber zahlen soll, entwickelt sich die Geschichte zu einem schlechten Scherz. So widerfuhr es jetzt einer Serbin.
Bundesarbeitsgericht
Kopftuch am Arbeitsplatz
24.09.2014
Eine Muslimin zieht vor's Gericht, weil sie als Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus ein Kopftuch tragen wollte. Wo fängt kirchliches Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitgebers an und wo hört die Religionsfreiheit eines Beschäftigten auf? Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute.
70. Deutscher Juristentag
NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz
18.09.2014
Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.
Urteil
NPD-Konto ist für Sparkasse unzumutbar
18.09.2014
Nach einem Urteil des Sächsischen Oberwaltungsgericht muss die Ostsächsische Sparkasse Dresden für den NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge kein Girokonto einrichten: Eine Kontoeröffnung im konkreten Einzelfall sei für die Sparkasse nicht zumutbar gewesen.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland muss Studentenvisa in Zukunft großzügiger erteilen
11.09.2014
Wollen Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland studieren und erfüllen die Voraussetzungen, müssen Behörden ein Visum erteilen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Ob der Student ausreichend qualifziert ist, entscheidet in Zukunft die Hochschule und nicht mehr die Ausländerbehörde.
BGH im Fall Jalloh
Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch
05.09.2014
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch eines Dessauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung im Fall des Afrikaners Oury Jalloh endgültig bestätigt. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist aber von Widersprüchen und Protesten jener geprägt, die Mord vermuten.
Gericht entscheidet
Serbien ist kein sicherer Herkunftsstaat
05.09.2014
Asylanträge von Roma aus Serbien sind nicht automatisch unbegründet. Zu dieser Einschätzung kommt das Verwaltungsgericht Münster. Ganz anders die Bundesregierung, sie möchte Serbien zum sicheren Herkunftsstaat machen. Der Bundesrat wird den Streit entscheiden.
BAMF wollte zurückschicken
Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz
05.09.2014
Die Lage der jesidischen Flüchtlinge im Nordirak ist allseits bekannt. Nur bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge scheint sie noch nicht durchgedrungen zu sein. Das Bundesamt lehnte Anträge von fünf jesidischen Flüchtlingen ab. Ein Verwaltungsgericht hob die Bescheide nun auf.
Bundesgerichtshof
Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September
29.08.2014
Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.