Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Landgericht Magdeburg

Nazis prügeln „Scheißtürken“ ins Koma – ohne rassistischen Hintergrund

05.05.2014

Mit „Scheißtürke“ wurde Ali von neun bekannten Nazigrößen beschimpft und ins Koma geschlagen. Einen rassistischen Hintergrund erkannten aber weder Staatsanwaltschaft noch das Landgericht Magdeburg.

Zeugin mit Kopftuch

Richter möchte unbedingt die Ohren sehen

27.03.2014

Ein Richter verlangt von einer Zeugin, das Kopftuch abzunehmen, hilfsweise könne sie auch nur ihre Ohren zeigen. Wie eine Verhandlung über zwei kleine Knöllchen vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Verhandlung über Kopftücher wurde.

ZDF-Urteil

Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland

26.03.2014

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist. Von

Kein Wahlrecht für Ausländer

„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre

25.03.2014

Das Wahlrecht in Deutschland ist grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft. Eine Ausweitung und Ausdehnung des Wahlrechts gibt es vor diesem Hintergrund für „Ausländer“ nicht, so das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs. Von

Oberlandesgericht Celle

1.850 Euro Schadensersatz für Bewerberin mit Kopftuch

13.03.2014

Die Ablehnung einer Bewerberin aufgrund ihres Kopftuchs kostet eine Arbeitsvermittlerin 1.850 Euro Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Celle begründete die Entscheidung mit dem Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta.

Interview mit Prof. Reiner Tillmanns

Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat und die Theologie

15.01.2014

Viel wurde in den letzten Monaten über die Islamische Theologie spekuliert. Einige sehen die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, andere sprechen von einem „Staatsislam“, der kreiert werden soll. Juristen betrachten die Probleme und Schwierigkeiten oft nüchterner. So auch Religionsverfassungsrechtler Prof. Reiner Tillmanns im Gespräch mit Eren Güvercin. Von Eren Güvercin

Racial Profiling

Neue Verfahren gegen die Bundespolizei

19.12.2013

Täglich führt die Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe durch. Jetzt wehren sich zwei weitere Betroffene gegen das „Racial Profiling“. Wenn alles nach Plan läuft, könnte es eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben.

Skurril

Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands

12.12.2013

Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst

11.11.2013

Das Tragen eines Kopftuches ist bei einer Bewerberin um eine Stelle im allgemeinen Verwaltungsdienst von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit gedeckt. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Muslime begrüßen das Urteil.

Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25.09.2013

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.
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