Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Köln

Muslimischer Schüler muss am Schwimmunterricht teilnehmen

22.11.2012

Ein 12-jahriger muslimischer Schüler muss am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag, mit der eine Befreiung erreicht werden sollte, ab.

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wieso ist Emine nicht integriert?

19.11.2012

Emine lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat 20 Jahre gearbeitet, sechs Kinder großgezogen - allesamt deutsche Staatsbürger mit Uni-Abschluss - und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Laut VG Karlsruhe ist sie trotzdem „in besonderer Weise integrationsbedürftig“.

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig

30.10.2012

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.

Auf dem Prüfstand

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe

23.10.2012

Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz. Von Kai Budler, Vera Egenberger

Arbeitsgericht Berlin

Drei Monatsgehälter Schadensersatz für Diskriminierung wegen Kopftuch

18.10.2012

Gericht spricht einer jungen Frau Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern zu. Sie wurde aufgrund ihres Kopftuches nicht eingestellt. Die Begründung des Gerichts: Das Kopftuch ist kein Schmuckstück.

In der Diskussion

Beschränkung des Familiennachzugs in Europa

16.10.2012

Immer mehr EU-Länder erschweren die Familienzusammenführung, zum Teil drastisch. Bestehende Regelungen werden vielerorts verschärft. In einigen Fällen mussten Maßnahmen nach Gerichtsurteilen zurückgenommen werden. Von Dr. Laura Block

Friedensrichter

Religiöse Paralleljustiz in Deutschland?

11.10.2012

Die Tätigkeit religiöser „Friedensrichter“ in Deutschland lässt sich laut Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Fabian Wittreck „nicht einfach verbieten“. Zudem sei das ein Phänomen, dass nicht nur Muslime praktizieren, wie es oftmals suggeriert werde.

Beschneidungsdebatte

Muslime und Juden zufrieden mit Gesetzesentwurf

27.09.2012

Die Beschneidung von jungen soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium straffrei bleiben, wenn es fachgerecht vorgenommen wird und die Eltern einwilligen. Die Regelung wird von Muslimen und Juden begrüßt.

Bundesverwaltungsgericht

Von einem Deutschen darf nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen

05.09.2012

Bundesverwaltungsgericht lockert Einschränkung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Deutschen: Von einem Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen. Geklagt hatte eine Analphabetin aus Afghanistan.

Bundesverfassungsgericht

Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern

30.08.2012

Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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