Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Deutsche Post

Migranten sollen zu besserem Kundenservice verhelfen

18.01.2012

Wer sich auf einer Postfiliale mit einem ausländischen Pass ausweisen will, hat mitunter Schwierigkeiten. Abhelfen sollen die bei dem ehemaligen Staatskonzern beschäftigten Migranten. Von

VG Stuttgart

Einbürgerung auch ohne Deutschkenntnisse

13.01.2012

Auch ohne Deutschkenntnisse kann ein Ausländer in Ausnahmefällen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage ist, die Sprache zu lernen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Diskriminierung an der Diskotür

„Es sind schon genug Schwarze drin“ kostet 900 Euro

13.12.2011

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Discobetreiber, eine Entschädigung in Höhe von 900 € zu zahlen. Seine Türsteher hatten an der Diskotür einen Besucher wegen seiner Hautfarbe abgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht

Beten in der Schule erlaubt, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird

01.12.2011

Ein Schüler darf in der Schule außerhalb der Unterrichtszeit beten, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird. In dem konkreten Fall hatte ein muslimischer Schüler gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht trotzdem das Nachsehen.

Ehegattennachzug

Spielchen vor dem Bundesverwaltungsgericht – Auswärtiges Amt erteilt Visum ohne Sprachtest

09.11.2011

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von

Bundesverwaltungsgericht

Geduldete Aufenthaltszeiten im Staatsangehörigkeitsrecht voll anrechenbar

27.10.2011

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig.

Ministerium informiert

Aussetzung der Wehrpflicht hat einbürgerungsrechtliche Folgen für deutsch-türkische Staatsangehörige

20.10.2011

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Damit haben sich für deutsch-türkische Staatsangehörige, die der türkischen Wehrpflicht unterliegen, die Bedingungen für ein Ausscheiden aus der türkischen Staatsangehörigkeit geändert.

Urteil

Innenministerium muss Protokoll der Ausländerreferenten-Besprechung herausgeben

12.09.2011

Das Bundesinnenministerium muss interessierten Bürgern Einsicht in das Protokoll der Ausländerreferentenbesprechung gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 25. August 2011. Von

Rechtsprechung

Keine Einbürgerung ohne Identität

07.09.2011

Anspruch auf Einbürgerung besteht nur, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens.

eAufenthaltstitel

Ab heute gilt der neue elektronische Aufenthaltstitel

01.09.2011

Ab heute gilt der elektronische Aufenthaltstitel (eAufenthaltstitel) als eigenständiges Dokument im Scheckkartenformat für Drittstaatenangehörige. Er ersetzt damit den bisherigen Aufenthaltstitel als Klebeetikett im Pass bzw. Reisedokument.
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