Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Verwaltungsgericht Koblenz
Polizei darf Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren
03.04.2012
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet, dass Bahnreisende von der Polizei aufgrund ihres ausländischen Aussehens verdachtsunabhängig kontrolliert werden dürfen. Für Filiz Keküllüoğlu ist das nackter Rassismus und ein Freischuss für die Polizei. Von Filiz Keküllüoğlu
1. April
Anerkennungsgesetz in Kraft getreten
02.04.2012
Am Sonntag ist das Bundesgesetz zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Kraft getreten. Bis zu 300.000 Zuwanderer sollen davon profitieren. Es gibt aber noch viel zu tun – die Länder müssen noch rund 260 Berufe regeln.
Neonazi-Urteil
2 Jahre und 5 Monate Knast wegen Hetzjagd auf junge Türken
30.03.2012
Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen.
Menschenrechtsgerichtshof
Recht auf Schutz endet nicht auf Hoher See
28.02.2012
Jeder Mensch hat Recht auf Schutz, wenn ihm Menschenrechtswidrige Behandlung droht. EU-Staaten können sich dieser Verpflicht nicht entziehen, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See verlagern. Das entschied das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Bundesverwaltungsgericht
Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
20.02.2012
Ein straffällig gewordener Ausländer darf unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Allerdings muss die Ausweisung mit einer Befristung ihrer Wirkung verbunden sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Auslieferung ist keine freiwillige Ausreise
20.01.2012
Wie einfach die Welt für Ausländerbehörden gestrickt ist, zeigt ein Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht durchprozessiert wurde. Dabei traf den Betroffenen offensichtlich keine Schuld.
Deutsche Post
Migranten sollen zu besserem Kundenservice verhelfen
18.01.2012
Wer sich auf einer Postfiliale mit einem ausländischen Pass ausweisen will, hat mitunter Schwierigkeiten. Abhelfen sollen die bei dem ehemaligen Staatskonzern beschäftigten Migranten. Von Tim Gerber
VG Stuttgart
Einbürgerung auch ohne Deutschkenntnisse
13.01.2012
Auch ohne Deutschkenntnisse kann ein Ausländer in Ausnahmefällen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage ist, die Sprache zu lernen. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Diskriminierung an der Diskotür
„Es sind schon genug Schwarze drin“ kostet 900 Euro
13.12.2011
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Discobetreiber, eine Entschädigung in Höhe von 900 € zu zahlen. Seine Türsteher hatten an der Diskotür einen Besucher wegen seiner Hautfarbe abgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht
Beten in der Schule erlaubt, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird
01.12.2011
Ein Schüler darf in der Schule außerhalb der Unterrichtszeit beten, wenn der Schulfrieden nicht gestört wird. In dem konkreten Fall hatte ein muslimischer Schüler gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht trotzdem das Nachsehen.