Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Niederlassungserlaubnis
22.08.2011
Ausländische Eltern deutscher Kinder können eine Niederlassungserlaubnis auch dann bekommen, wenn sie zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern können, das Einkommen aber nicht den Unterhaltsbedarf der Kinder reicht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Fünf Jahre AGG
18.08.2011
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Anhand von drei AGG-Klagen soll besprochen und dargestellt werden, wo die Schwächen des Gesetzes liegen. Von Egenberger/Meissner/Vig
AGG-Verstoß
08.08.2011
Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.
Keine Ermessensentscheidung
21.07.2011
Seit April 2010 gilt der EU-Visakodex - auch für Deutschland. Danach soll die Erteilung eines Besuchervisums nicht mehr vom Ermessen der Behörde abhängen. Die deutsche Praxis sieht dennoch anders aus.
Von Abdul-Karim AlakuşBundestag-Gutachten
08.07.2011
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.
Flughafen Hannover
01.07.2011
Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.
Landesarbeitsgericht Hamm
17.05.2011
Ein Telefonagent in einem Call-Center darf das Gespräch mit Kunden nicht mit einer religiösen Grußformel beenden. Eine Kündigung des Mitarbeiters aus diesem Grund ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wirksam.
Hamburg
02.05.2011
Künstler aus Nicht-EU-Staaten müssen nicht mehr vor der Einreise Jobs nachweisen, um einen Aufenthaltsrecht zu erlangen. Künftig haben sie dafür ein Jahr Zeit. Darauf haben sich die Hamburger Kulturbehörde und die Behörde für Inneres und Sport verständigt.
Bundesverwaltungsgericht
20.04.2011
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Bundesregierung in Sackgasse
18.04.2011
Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.