Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundestag-Gutachten
Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger
08.07.2011
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.
Flughafen Hannover
Auftragnehmer der Bundespolizei verhängt Türkisch-Verbot
01.07.2011
Ein Sicherheitsunternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei tätig ist, verhängte seinen türkischsprachigen Arbeitnehmern ein „Türkisch-Verbot“. Die Landtagsgrünen verlangen eine Überprüfung der Arbeitgebers.
Landesarbeitsgericht Hamm
Religiöse Abschiedsformel in Kundengesprächen von Religionsfreiheit nicht gedeckt
17.05.2011
Ein Telefonagent in einem Call-Center darf das Gespräch mit Kunden nicht mit einer religiösen Grußformel beenden. Eine Kündigung des Mitarbeiters aus diesem Grund ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wirksam.
Hamburg
Aufenthaltsrecht für ausländische Künstler und Kreative vereinfacht
02.05.2011
Künstler aus Nicht-EU-Staaten müssen nicht mehr vor der Einreise Jobs nachweisen, um einen Aufenthaltsrecht zu erlangen. Künftig haben sie dafür ein Jahr Zeit. Darauf haben sich die Hamburger Kulturbehörde und die Behörde für Inneres und Sport verständigt.
Bundesverwaltungsgericht
Nach Rücknahme der Einbürgerung kein Wiederaufleben des vorherigen Aufenthaltstitels
20.04.2011
Der frühere unbefristete Aufenthaltstitel wird mit der Einbürgerung unwirksam und lebt nach deren Rücknahme nicht wieder auf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Bundesregierung in Sackgasse
EuGH soll Visumsfreiheit für Türken klären
18.04.2011
Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.
Bundesrat
Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde
18.04.2011
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.
Doppelte Staatsbürgerschaft
Viele optionspflichtige Migranten müssen sich nicht entscheiden
12.04.2011
In vielen Fällen können optionspflichtige junge Migranten neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Ausländische behalten. Voraussetzung: Antragstellung bis zum 21. Lebensjahr auf Beibehaltung beider Staatsbürgerschaften.
Visumfreiheit für Türken
Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts München
11.04.2011
Türkische Staatsbürger dürfen für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten, insbesondere zu touristischen Zwecken, visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen. Das entschied das Verwaltungsgericht München. MiGAZIN dokumentiert die Entscheidung.
Inländerdiskriminierung
Sprachnachweis bei Ehegattennachzug aus dem Ausland
08.04.2011
Der Dickicht des Paragraphenjungels im Aufenthaltsrecht - hier veranschaulicht anhand des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug aus dem Ausland. Nicht nur Verwirrung pur, sondern auch kaum nachvollziehbar, was Gesetzgeber und Gerichte durchwinken. Von Abdul-Karim Alakuş