Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Amtsgericht Hannover

Türkischer Tourist ohne Visum freigesprochen

25.01.2011

Ein türkischer Tourist, der ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, handelt ohne Vorsatz und Schuld, wenn er aufgrund der Soysal-Entscheidung des EuGH davon ausgegangen ist, dass er kein Visum braucht. Das entschied das Amtsgericht Hannover.

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke

“Das Religionsrecht muss sich dem Islam öffnen”

24.01.2011

Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen nicht weiter. Das sagte der renommierte Jurist für öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Prof. Dr. Janbernd Oebbecke.

Verwaltungsgericht Neustadt

Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen

21.01.2011

Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Bundesverfassungsgericht

Hetzfreiheit für Rechtsterroristen

05.01.2011

Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss.

OVG Lüneburg

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei Schwangerschaft

15.12.2010

Eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken darf nach Ablauf von zwei Jahren nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Von

Ehebestandszeit

EuGH-Entscheidung macht Pläne der Bundesregierung zunichte

13.12.2010

Verschlechterungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für türkische Arbeitnehmer sind rechtswidrig, entschied das Europäische Gerichtshof. Damit verstößt die nicht nur die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit gegen das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei.

Bundesverwaltungsgericht

Familiennachzug bei Bezug von Sozialleistungen nicht ausgeschlossen

18.11.2010

Möchte ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der Kinder gedeckt sein. Das gelte aber nicht ausnahmslos, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag.

Bundesverwaltungsgericht

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

24.09.2010

Für eine Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde ist eine eindeutige Willensbekundung erforderlich. Die Angabe gegenüber einer Meldebehörde als "mosaisch" reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen

23.08.2010

PRO ASYL, Interkultureller Rat und Deutscher Anwaltverein fordern die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht und monieren Ungleichbehandlungen von Optionskindern und einen zu hohen Verwaltungsaufwand.

Menschenrechte

Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15.04.2010

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.
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