Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Bundesverfassungsgericht
Sprachnachweis beim Ehegattennachzug verfassungskonform
06.04.2011
Der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug ist verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber verfolge ein legitimes Ziel: Integration von Ausländern und Verhinderung von Zwangsverheiratungen.
Menschenrechtsinstitut
Gesetz zur Abschiebungshaft und Inhaftierung von Minderjährigen ändern!
01.04.2011
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern.
LG Traunstein, Polizei & Co.
Visumfreie Einreise für türkische Touristen nur mit Anwalt
08.03.2011
Nach Rücksprache mit dem Landgericht Traunstein entlässt die Münchener Polizei eine türkische Touristin ohne Visum aus der Justizvollzugsanstalt. Eine wahre Geschichte über die rechtswidrige Praxis der Grenzbehörden mit einer schwangeren Frau.
Bundesarbeitsgericht
Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
25.02.2011
Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
VG Haarlem
Auch niederländisches Gericht erlaubt Türken Einreise ohne Visum
21.02.2011
Ähnlich wie mehrere deutsche Gerichte, hat sich nun auch ein niederländisches Gericht der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und einem Türken die Einreise ohne Visum erlaubt – Erklärungsnot der Bundesregierung wird immer größer.
Verwaltungsgericht München
Türkische Touristen benötigen kein Visum für Deutschland
11.02.2011
Türkische Touristen brauchen für Deutschland kein Visum. Das entschied das Verwaltungsgericht München - ein Präzedenzfall. Memet Kilic fordert die Bundesregierung auf, endlich die Visumpflicht abzuschaffen.
Amtsgericht Hannover
Türkischer Tourist ohne Visum freigesprochen
25.01.2011
Ein türkischer Tourist, der ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, handelt ohne Vorsatz und Schuld, wenn er aufgrund der Soysal-Entscheidung des EuGH davon ausgegangen ist, dass er kein Visum braucht. Das entschied das Amtsgericht Hannover.
Prof. Dr. Janbernd Oebbecke
“Das Religionsrecht muss sich dem Islam öffnen”
24.01.2011
Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen nicht weiter. Das sagte der renommierte Jurist für öffentliches Recht und Verwaltungslehre, Prof. Dr. Janbernd Oebbecke.
Verwaltungsgericht Neustadt
Mutter von zwei Kleinkindern muss am Integrationskurs teilnehmen
21.01.2011
Eine Mutter von zwei Kleinkindern muss auch dann an einem Integrationskurs teilnehmen, wenn im Umkreis kein Integrationskurs mit Kinderbetreuung angeboten wird. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Bundesverfassungsgericht
Hetzfreiheit für Rechtsterroristen
05.01.2011
Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss.