Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

ARB 1/80

Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt

25.01.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.

OLG Köln

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

20.01.2010

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.

Arbeitsgericht Dortmund

Kündigung wegen Kopftuch

22.12.2009

Mit der Kündigung einer muslimischen Arzthelferin, die ihr Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wollte, beschäftigte sich vergangene Woche das Dortmunder Arbeitsgericht. Einem Bericht der „Haltener Zeitung“ zufolge stützte die Dortmunder Muslimin ihre Klage auf das Antidiskriminierungsgesetz.

Bundessozialgericht

Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen

04.12.2009

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Bayerischer VGH

Keine Erlaubnis zum muslimischen Schächten

01.12.2009

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung von Erlaubniss zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayrami) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt.

Schuldspruch

Lebenslänglich für Marwa Mörder Alex W.

12.11.2009

Der Angeklagte Alex W. wurde von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden wegen Mordes an Marwa el Sherbini und versuchtem Mord an deren Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Oberverwaltungsgericht Berlin

Visumfreie Einreise türkischer Touristen hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

04.11.2009

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung beschlossen, dass die Klage eines türkischen Touristen zur visumfreien Einreise in die Bundesrepublik Deutschland „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ hat und „nicht mutwillig“ erscheint.

Verwaltungsgericht Münster

Gericht stoppt Gesinnungstest für ausländische Studierende

09.10.2009

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Gesinnungstest für Ausländer in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig ist. Der Fragebogen, mit der ausländische Studenten aus überwiegend muslimischen Ländern befragt wurden, muss vernichtet werden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht.

Bundesverfassungsgericht

Muslimischer Metzger darf schächten

05.10.2009

Ein muslimischer Metzger, der seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen streitet, war vor dem Verfassungsgericht erneut erfolgreich (1 BvR 1702/09).

Verwaltungsgericht Berlin

Schüler darf in der Schule beten

30.09.2009

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 3 A 984.07) hat gestern entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.
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