Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Bundesarbeitsgericht

Ausländerfeindliche Parolen auf Mitarbeitertoiletten können Entschädigungspflicht auslösen

29.09.2009

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so löst diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers aus, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG: 8 AZR 705/08).

Ratgeber

„Durchblick Pflegeversicherung“ jetzt auch in türkischer Sprache

28.09.2009

Die Pflegeversicherung ist ein komplexes und selbst für Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sind, ein meist undurchsichtiges Gebiet. Für Menschen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, ergeben sich kaum überwindbare Hürden.

Aufenthaltsgesetz

Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein

23.09.2009

Der Bundesrat hat nach Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern das Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz bestätigt. Zugleich hat es einen besseren Schutz vor Zwangsheirat angeregt.

VG Berlin

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

14.09.2009

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 21 K 126.09 V) hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.

OVG Rheinland-Pfalz

Moscheebau verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin

11.09.2009

Eine geplante Moschee im Neuwieder Gewerbegebiet darf gebaut werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10291/09.OVG).

Verwaltungsgericht Schleswig

Ausweisung ohne Sicherung des Lebensunterhalts

08.09.2009

Junge Ausländer können nach Erreichen der Volljährigkeit ausgewiesen werden, wenn keine Aussicht auf Sicherung des Lebensunterhalts besteht. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az 9 B 14/09) geht außerdem hervor, dass das auch dann gilt, wenn sie in Deutschland inzwischen ein Baby bekommen haben.

Bundesverwaltungsgericht

Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?

27.08.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angerufen. Genießen Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie EU-Bürger?

Bundesarbeitsgericht

Mütze ist Kopftuch

24.08.2009

Das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen darf nicht durch das Tragen einer Mütze umgangen werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit Urteil vom 20. August 2009.

Visumsfreiheit für Türken

Kein unerlaubter Aufenthalt

13.08.2009

Das Amtsgericht Cham hat in einem Schreiben an die Bundespolizei angeordnet, einen Türken sofort aus der Haft zu entlassen, der visumsfrei und als Dienstleistungsempfänger in das Bundesgebiet eingereist war. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht

Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe

12.08.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. August 2009 das Verbot der Vereine "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." und "Bauernhilfe e.V." unter anderem wegen Leugnung des Genozids an den Juden bestätigt.
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