Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Diskriminierung

Europäische Parlament beschließt eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie

08.04.2009

Das Europäische Parlament beschließt die neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.

EuGH-Generalanwalt

Regelungen zur Riester-Rente diskriminieren Ausländer

02.04.2009

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.

VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

01.04.2009

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

Verwaltungsgericht Berlin

Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten

26.03.2009

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.03.2009 erstmalig über die Frage der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger entschieden. Danach brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie lediglich zu Besuchszwecken einreisen. Von

Bundespolizei

Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

25.03.2009

Durch die Kontrolle eines PKW VW Golf konnten Bundespolizisten den unerlaubten Aufenthalt von zwei Türken beenden... Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein türkisches Studentenpaar nach Italien zurückgeschoben... Von

Mielitz

Die Visumsfreiheit türkischer Touristen

23.03.2009

In der aktuellen NVwZ ((NVwZ 2009, 276)) erörtert Dr. Cornelia Mielitz, Richtern am Verwaltungsgericht Regensburg, die Frage der Visumsfreiheit von türkischen Touristen. Ihr Beitrag weist einen Weg aus dem Normengeflecht aus nationalen, europa und völkerrechtlichen Vorschriften, an dessen Ende die Visumsfreiheit für türkischer Touristen steht.

Der Generalanwalt

Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht

16.03.2009

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt. Von

Verwaltungsgericht Mainz

Keine Anerkennung polnischer Meisterbriefe in Deutschland

11.03.2009

Die Klage (6 K 678/08.MZ) eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte, wurde vom Verwaltungsgerichts Mainz abgewiesen.

Landesarbeitsgericht Berlin

„Deutscher Muttersprachler“ verstößt gegen das AGG

04.03.2009

Die Absage einer Bewerbung mit der Begründung, die Bewerberin sei nicht „Deutscher Muttersprachler“, ist diskriminierend und verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Deutscher Anwaltverein

Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz diskriminiert Migranten massiv

03.03.2009

Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs [pdf] Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.
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