MiGAZIN - Das Fachmagazin über Migration, Flucht und Rassismus

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Eva-Maria Frank, MiGAZIN, Migration, Flüchtlinge, Flucht, Integration, Einwanderung

Ein (Schein-)gegensatz

Fachkräfte oder Asylsuchende?

Fachkräfte willkommen, Asylsuchende nicht? Der politische Diskurs spaltet Menschen entlang eines konstruierten Gegensatzes – und verrät dabei die Grundwerte einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Von

Kiflemariam Gebre Wold, MiGAZIN, Entwicklung, Rüstung, Menschenrechte, Rassismus, Migration

Hackordnung in Deutschland

Edelausländer – und andere

„Gute“ Migranten, „schlechte“ Migranten: Deutschland sortiert und bestimmt, wer aufsteigt, wer unten bleibt. Diese Hackordnung sortiert nach Wert und Nützlichkeit – und wer nicht unten steht, macht mit. Von

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven

Nebenan

Das Glaubwürdigkeitsproblem

Wie man den AfD-Wahlerfolgen gegensteuern kann? Die Antwort: mehr Glaubwürdigkeit. Bedeutet: Wahlversprechen halten, beispielsweise keine Schulden aufnehmen – und noch mehr. Von

Dr. Marc Ntouda, MiGAZIN, Sprachpolitik, Gesellschaftl, Diskriminierung Soziologie

Schule

Türkisch als Unterrichtssprache? Why not?

Türkisch im Unterricht? Nicht nur als Fremdsprache, sondern als Lernsprache! Warum das kein Skandal ist – sondern ein überfälliger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Von

Erdin Kadunić, Politologe, Islam, Muslime, Bosnier, Bosnien, Moschee, Düsseldorf, Religion

Falsche Prioritäten

TÜV für muslimische Moscheegemeinden

Muslime werden in Deutschland immer öfter diskriminiert. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist aber keine Option. Staat und Gesellschaft müssen etwas tun. Aber auch Muslime sind aufgefordert, ihr Verhalten zu hinterfragen. Von

Dr. Marc Ntouda, MiGAZIN, Sprachpolitik, Gesellschaftl, Diskriminierung Soziologie

Historische Spurensuche

Gibt es Rassismus gegen Weiße?

„Rassismus gegen Weiße“? Der Begriff sorgt für hitzige Debatten – doch wer ihn verwendet, verkennt oft die Geschichte. Warum Rassismus mehr ist als Diskriminierung und immer Machtverhältnisse spiegelt. Von

Duisburg

Erneut kein Unterricht wegen rechtsradikalem Schreiben

Gymnasium, schule, bildung, schüler, hauptschule, realschule

Wieder sorgt ein Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt für Aufregung in Duisburg. Dieses Mal wird ein Gymnasium geräumt. Was es mit den Drohungen auf sich hat, prüft nun die Polizei. Die Briefe lösen Reaktionen im Netz aus.

Bundesverfassungsgericht

Abgeschobener kann in Griechenland „schwarz“ arbeiten

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe

Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.

BUCH DER WOCHE

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Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, urteilt ein Gericht. Die Linke sieht in dem Urteil auch Konsequenzen für Grenzkontrollen zu anderen Ländern.

Zitat der Woche

Ich habe den Eindruck „wir basteln uns jetzt den perfekten Flüchtling, der muss Deutsch besser können als Goethe, der muss alle Sitten und Gebräuche kennen, der muss mindestens 50 deutsche Volkslieder fehlerfrei singen können“.

Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, 9.1.2025, dpa

Sachsen

Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular

In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Razzien wegen Menschenhandel

Vietnamesinnen zur Prostitution gezwungen

Polizeieinsatz, Polizei, Einsatz, Sicherheit, Kriminalität

Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien. Es geht um den Verdacht von Menschenhandel und um illegale Prostitution von Ausländerinnen.

COMiG
Alle COMiGs anzeigen

Bedient Vorurteile

Debatte über Wort „Islamismus“

Islamfeindlichkeit, Kill Islam, Islam, antimuslimischer Rassismus, Gebäude, Haus

Die Berliner Jusos wollen den Begriff „Islamismus“ nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiert. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte – es gibt aber auch gute Gründe für einen Begriffswechsel.

Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident verspricht mehr Sicherheit für Migranten

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.

Nach Anlaufproblemen Fortschritte bei Integration ukrainischer Geflüchteter

Saarland

Nach Anlaufproblemen Fortschritte bei Integration ukrainischer Geflüchteter

Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.

Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein

Asyl-Debatte

Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein

Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.

Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld

Koalitionäre einig

Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?

Thüringen

Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?

Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

Deutlich weniger Menschen ziehen nach Thüringen

Problem: Rechtsextremismus

Deutlich weniger Menschen ziehen nach Thüringen

Ukrainische Flüchtlinge hatten im Jahr 2022 für ein Plus bei der Thüringen Bevölkerungsentwicklung gesorgt. Seither geht es aber wieder bergab. Der Rechtsextremismus im Land schreckt Menschen aus dem In- und Ausland ab. Der Innenminister ist alarmiert.

Bürgergeld hält Migranten nicht von Arbeitsaufnahme ab

Studie widerlegt Behauptung

Bürgergeld hält Migranten nicht von Arbeitsaufnahme ab

Studie widerlegt Behauptung: Bezug von Bürgergeld hält Migranten nicht von der Arbeitssuche ab. Im Gegenteil: Erwerbstätigkeitsquoten steigen kontinuierlich, und Migranten stärken zunehmend die finanzielle Basis des deutschen Sozialstaats.

Was will Israel im Gazastreifen erreichen?

Nahost

Was will Israel im Gazastreifen erreichen?

Die israelische Armee dringt immer weiter vor im Gazastreifen, die Zahl der Toten schnellt wieder in die Höhe. Welche Ziele verfolgt Israel auf lange Sicht in dem zerstörten Küstenstreifen? Von

Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an

Flüchtlingspolitik

Bürgermeister von Lampedusa mahnt mehr Unterstützung an

Während EU-Staaten über Grenzschließungen diskutieren, kommen auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa Zehntausende Bootsflüchtlinge an. Der Bürgermeister mahnt eine gerechtere Verteilung an. Die Dublin-Regelung funktioniere nicht.

Betriebe werben trotz Fachkräftemangel kaum im Ausland

Studie

Betriebe werben trotz Fachkräftemangel kaum im Ausland

Mehr als jeder dritte Betrieb in Deutschland benötigt Fachkräfte, sucht aber kaum im Ausland. Grund: bürokratische und rechtliche Hürden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten zufolge sind die neuen Gesetze in den Betrieben nicht angekommen.

Ausländer unverzichtbare Stütze ostdeutscher Wirtschaft

Wirtschaftsinstitut

Ausländer unverzichtbare Stütze ostdeutscher Wirtschaft

Der Zuzug ausländischer Menschen erhitzt die Gemüter, nicht zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland. Dem hält eine Studie ökonomische Argumente entgegen: ohne Ausländer geht es nicht.

Gebührenfinanziertes N- und Z-Wort zur besten Sendezeit

Jubiläum mit Hallervorden

Gebührenfinanziertes N- und Z-Wort zur besten Sendezeit

Dieter Hallervorden steht in der Kritik, weil er im Ersten zwei Wörter benutzte, die rassistisch sind. Im Netz gibt es scharfe Kritik gegen ihn. Dagegen wehrt sich Hallervorden. Die gebührenfinanzierte ARD stellt sich hinter den Komiker. Sein erster Fall ist das nicht.

Suche nach Herkunft von kolonialem Kulturgut

Historisches Unrecht

Suche nach Herkunft von kolonialem Kulturgut

Kopfschmuck mit Perlen aus Straußeneischalen: In Hessens Museen liegt nicht nur NS-Raubgut, sondern auch manche historische Zusendung aus Deutschlands einstigen Kolonien. Was geschieht damit heute? Von