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Flüchtlingspolitik
Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?
29. Februar 2024
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.
Bayern
Umstrittener Pilotversuch mit Bezahlkarte für Geflüchtete startet
27. Februar 2024
Die Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber soll die Zahl der Geflüchteten senken. Bayern prescht mit einem umstrittenen Pilotprojekt vor. Experten sehen das kritisch. Ein populistischer und untauglicher Versuch? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von Michael Donhauser
Rechtssicherheit oder Verschärfung?
Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge
22. Februar 2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen. Von Corinna Buschow
Kreis verspricht Abhilfe
Isolation und Rassismus: Geflüchtete schreiben Brand-Brief
08. Februar 2024
Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Elbe-Elster schlagen Alarm per Brandbrief. Sie beklagen Rassismus, unmenschliche Zustände sowie Isolation. Der Träger der Einrichtung verspricht Abhilfe schaffen, die Kritik sei aber zu pauschal.
„Union gescheitert“
Bundesrat billigt Doppelpass und strenge Abschiebungsregeln
04. Februar 2024
Gesetze zur schnelleren Einbürgerung und Abschiebungen passierten den Bundesrat. Die Diskussion geht aber weiter: Union will das neue Staatsbürgerschaftsgesetz bei erster Gelegenheit wieder rückgängig machen - und das individuelle Asylrecht gleich mit abschaffen.
Seenotretter kriminalisiert?
Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen
18. Januar 2024
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
„Schmerzhafte Kompromisse“
Ampel-Fraktionen beenden Streit über Einbürgerung und Abschiebung
20. Dezember 2023
Eigentlich hätten die neuen Gesetze zu Einbürgerungs- und Abschiebungserleichterungen längst in trockenen Tüchern sein sollen. Doch die Ampel-Parteien meldeten in letzter Minute noch Gesprächsbedarf an. Jetzt wurden „schmerzhafte Kompromisse“ geschlossen.
FDP blockt
Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen
13. Dezember 2023
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Einbürgerung und Abschiebung
Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an
30. November 2023
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20. November 2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
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