Suche nach: Polizei Chats

Lagebericht

364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

01. Juli 2024

Polizei, Berlin, Einsatz, Straße, Demonstration, Hundertschaft
Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer. Von

Debatte

Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot

05. Mai 2024

Cengiz Barskanmaz, Jura, Rechtswissenschaften, Verfassung, Rassismus
Anti-Rassismus-Politik ist vor allem Symbolpolitik. So auch die Debatte um ein AfD-Verbot. Wer genau hinguckt, erkennt: die bürgerlichen Parteien externalisieren Rassismus nur. Von

Rassismus

Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann

29. April 2024

Feuerwehr, Feuerwehrmann, Feuer, Brand, Löschen, Brandanschlag
Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Neues Disziplinarrecht

Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst

02. April 2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!

Brandenburg

Verfassungstreue angehender Beamten wird geprüft

06. März 2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Seit 2018

Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an

12. Februar 2024

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.

„Unfassbar“

Verfahren gegen Polizisten in „NSU 2.0“-Komplex eingestellt

05. Februar 2024

NSU, 2.0, Rechtsextremismus, Rechterrorismus, Untergrund, Neonazis
Im August 2018 ging bei einer Frankfurter Rechtsanwältin ein erstes Drohschreiben ein, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte in dem Fall wurden nun eingestellt. Dabei sind die Vorwürfe erdrückend.

Interview mit Sarah Lincoln

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

01. November 2023

Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Rechtsanwältin, Datenschutz, Ausländerzentralregister
Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

Nebenan

Auf’s Maul (geschaut)

03. Oktober 2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von

Verwaltungsgericht Hannover

Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt

17. September 2023

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.
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