Kritik

Amnesty prangert Menschenrechtsverletzungen in der EU an

30.05.2009

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat in seinem Jahresbericht 2009 das Vorgehen Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus scharf kritisiert. „Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wird das absolute Folterverbot untergraben“, heißt es in dem Bericht.

Deutsches Schulsystem

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz übt scharfe Kritik

27.05.2009

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.

EU-Studie

Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter als vermutet

27.04.2009

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat die Ergebnisse [pdf] der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. An der Befragung nahmen 23 500 Menschen aus 27 Ländern teil.

Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

25.04.2009

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Genf

Bundesregierung sagt Teilnahme bei Anti-Rassismuskonferenz

20.04.2009

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat gestern zu später Stunde nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärt, dass Deutschland an der heute beginnenden Anti-Rassismuskonferenz in Durban nicht teilnimmt.

Fremdenfeindlichkeit

Internationaler Tag gegen Rassismus

21.03.2009

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.

Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban

SPD und Linke für Teilnahme der Bundesregierung

20.03.2009

"Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus.
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