Bayern und Sachsen-Anhalt
Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen
20.03.2023
In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.
Sachsen
Antidiskriminierungsbüro bearbeitet mehr gemeldete Fälle
20.03.2023
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hat im vergangenen Jahr mehr als 500 Diskriminierungsfälle bearbeitet – mehr als die Hälfte hatte einen rassistischen Hintergrund. Expertin Midelia fordert ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild.
Nebenan
Nebenan – Slutframing
20.03.2023
Wir sollten mal wieder über Framing reden: über Fluten und Rassistenströme, über private und öffentlich-rechtliche Medien - im In- und Ausland. Einfach so. Von Sven Bensmann
Statistik für 2022
Mehr rassistische Straftaten und weniger Verurteilungen in Sachsen
19.03.2023
Die Zahl rechts motivierter Straftaten ist in Sachsen wieder angestiegen – täglich fünf bis sechs Fälle. Eine Zunahme gibt es auch bei antisemitischen Straftaten. Die Aufklärungsquote hingegen ist weiter niedrig, beklagt Linke-Politikerin Köditz.
Staatsanwaltschaft
Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
16.03.2023
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.
Brandenburg
Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe
15.03.2023
Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.
Problem: Rassismus
Sachsen will mehr Studierende aus dem Ausland anlocken
15.03.2023
Um den drohenden Fachkräftemangel abzumildern, will Sachsen Studierende aus dem Ausland gewinnen und halten. Erreicht werden soll das mit einer Imagekampagne. Laut Grünen gibt es dabei aber ein Problem: Rassismus.
„reaktionär“ und „rassistisch“
Jusos klar gegen Koalition mit CDU in Berlin
12.03.2023
Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD umstritten. Bei der SPD-Jugendorganisation Jusos ist die Haltung allerdings eindeutig: Eine Koalition kommt nicht in Frage. Kritisiert wird insbesondere die Namensabfrage nach der Silvesternacht - Fischen am rechten Rand. Giffey erhöht derweil den Druck.
„Unterste Schublade“
4.800 Euro Strafe für rassistische Witze und Nazi-Verherrlichung
09.03.2023
Weil er in mehreren Gruppen rassistische Witze und andere strafbare Inhalte über sein Smartphone verschickte, wurde ein 25-Jähriger zur Zahlung einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Staatsanwältin: Die Nachrichten waren „unterste Schublade“.
Menschenrechte
Neues britisches Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts
08.03.2023
Üblicherweise haben Schutzsuchende in Europa das Recht, Asyl zu beantragen. Doch Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der Sprachgebrauch erinnert an Debatten in Deutschland.