Europäischer Gerichtshof
Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
Amtsgericht Paderborn
Zwangshaft von an Corona erkrankten Flüchtlingen war rechtswidrig
27.10.2021
Die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen, die mit Corona infiziert waren, in einer Abschiebehaftanstalt war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Paderborn entschieden und gleich mehrere Rechtsverstöße festgestellt. Betroffen waren vier Flüchtlinge.
Nach Corona-Jahr
Abschiebehaft-Zahlen steigen wieder an
16.08.2021
Erstmals seit 2015 war die Zahl der Menschen in Abschiebehaft im Corona-Jahr 2020 gesunken. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, steigen die Zahlen wieder. Für Linke-Politikerin Jelpke ist das „unerträglich“.
Abschiebehaft
Zwischen Gefängnis und Herberge
16.08.2021
Die neue Abschiebehaft in Glückstadt an der Elbe soll ab 16. August Flüchtlinge aufnehmen, die ausreisen müssen, aber nicht wollen. Die Verantwortlichen versuchen einen Spagat zwischen Gefängnis und Herberge. Von Nadine Heggen
Pforzheim
Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft
04.10.2019
Flüchtlinge in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt berichten von Demütigungen, Übergriffen und "Isolationshaft im Bunker". Menschenrechtler fordern ein Stopp dieser Praxis. Eine Petition soll im Landtag beraten werden.
Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot
Fragen und Antworten zu Abschiebungen
19.07.2019
Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots. Von Corinna Buschow
Einwanderung und Abschiebung
Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition
07.06.2019
Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.
"Skandal"
Abschiebe-Anstalt härter als der Knast
10.05.2019
Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter.
"Massenhafte Inhaftierungen"
Initiativen planen bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft
05.02.2019
Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von "massenhaften Inhaftierungen" zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.
Bundesgerichtshof
Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen
23.01.2019
Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.