Nach Justiz-Pleiten
Meloni will Lager in Albanien jetzt anders nutzen
30.03.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierungschefin haben bislang noch nie funktioniert. Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt sollen dort andere Geflüchtete untergebracht werden.
Pakistan
Die Uhr tickt für die afghanischen Flüchtlinge
27.03.2025
Pakistans Regierung verschärft die Abschiebepolitik – und für afghanische Flüchtlinge läuft die Zeit ab. Hunderttausende von ihnen sollen bis Ende März das Land verlassen. 174 sind am Donnerstag in Hannover gelandet. Von Julian Busch
„Meinungsfreiheit“
Keine Ermittlungen nach AfD-“Abschiebetickets“ in Heidelberg
26.03.2025
Die AfD soll Flyer an Passanten verteilt haben, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet waren. Die Behörden untersuchten den Vorgang. Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt wurde die Überprüfung eingestellt. Begründung: kein Geschädigter stellte Anzeige - und Meinungsfreiheit.
Verwaltungsgericht
Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
23.03.2025
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.
„Ausländische Feinde“
Trump beruft sich für Abschiebungen auf Gesetz aus dem Jahr 1798
17.03.2025
US-Präsident Trump möchte mehr Abschiebungen. Dafür will er nun ein Gesetz aus dem Jahr 1798 nutzen – das „Gesetz über ausländische Feinde“. Es war zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet worden, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben.
Bett, Brot und Seife
Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende
16.03.2025
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
„Neuer Tiefpunkt“
EU-Kommission gibt Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht
12.03.2025
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.
EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Debatte
Dann reden wir mal über Vollzugsdefizite!
19.02.2025
Seit Aschaffenburg streift ein Wort durch Deutschland: „Vollzugsdefizit“. Gemeint sind ausschließlich nicht durchgeführte Abschiebungen. Dabei gibt es viele Vollzugsdefizite, die nie zur Sprache kommen. Darüber sollten wir jetzt mal reden. Von Birol Kocaman
Abschieben um jeden Preis
Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“
18.02.2025
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?