Angespannte Sicherheitslage
Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad
22.07.2025
Erst vor wenigen Tagen wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt ist in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak gestartet. Die Sicherheitslage in dem Land ist nach Jahrzehnten der Kriege und politischer Unruhen weiterhin angespannt.
„Eklatanter Verstoß“
Zweite Abschiebung nach Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban
20.07.2025
Vor fast vier Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen – und herrschen seitdem mit brutaler Gewalt. Dennoch schiebt Deutschland erneut Menschen nach Afghanistan ab. Scharfe Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen.
„Um jeden Preis“
Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik
20.07.2025
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.
Kriminalisierung von Hilfe
Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen
17.07.2025
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin gesunken. Inzwischen steigt sie wieder spürbar. Der CDU-Fraktionschef findet das erfreulich, die SPD kritisiert – auch die geplante Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe.
Hessen
Mehr Abschiebungen und weniger Asylsuchende
16.07.2025
Laut Innenministerium ist die sogenannte „Migrationswende“ in Hessen sichtbar. Festgemacht wird das an deutlich mehr Abschiebungen. Der Innenminister fordert mehr Optionen – auch Richtung Afghanistan. Menschenrechtler warnen.
Neue Klagen
Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan verhaftet
15.07.2025
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben eine Aufnahmezusage, aber das Warten im Nachbarland wird zunehmend schwieriger. Wadepuhl verspricht Aufnahme, nennt aber keinen Zeitplan. Nun gibt es neue Klagen.
„Greencard“ für Kommunen?
Netzwerk: Geflüchtete in Ausbildung nicht abschieben
15.07.2025
Lange Bearbeitungszeiten an den Ausländerbehörden zu Ausbildungsduldungen führen oft zu Unsicherheiten bei Betrieben und Geflüchteten. Netzwerke und Handwerkskammer fordern Veränderung. Ein Bürgermeister fordert Veto-Recht für Kommunen.
Kalifornien
Gericht: Trump-Razzien nach äußerlichen Merkmalen waren unzulässig
13.07.2025
Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.
Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10.07.2025
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
Kritik wächst
Trumps Abschiebepolitik besorgt immer mehr Menschen
07.07.2025
Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von Konrad Ege