Weiter keine Erkundungsreisen

Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen

16.11.2025

Handy, Telefon, Telekommunikation, Hand, Mann
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.

Jesiden in Deutschland

Keine Abschiebung an Ort des Genozids

12.11.2025

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Der Bundestag erkannte den Völkermord an den Jesid:innen an – doch ihr Schutz in Deutschland steht auf wackligen Füßen. Abschiebungen, Arbeitsverbote und Unsicherheit prägen ihren Alltag. Das muss sich ändern. Von und

„Risiko und Gefahr“

Afghanen besorgt über wachsenden Einfluss der Taliban in Deutschland

11.11.2025

Fahne, Flagge, Afghanistan, Berlin, Fernsehturm, Demonstration, Demo
In Deutschland lebende Afghanen sind besorgt über die Entsendung von Vertretern der Taliban unter anderem an das afghanische Generalkonsulat in Bonn. Dies stelle ein „großes Risiko und Gefahr“ dar, sagte die Vorsitzende eines Hilfsprojekts dem WDR. Das Auswärtige Amt wiegelt ab.

Fragen und Antworten

Warum sollen Syrer überhaupt gehen?

10.11.2025

Assad, Syrer, Syrien, Menschen, Jubel, Demonstration, Frau
Außenminister Wadephul glaubt an keine Rückkehr von Syrern. Seine Parteikollegen bleiben dabei, dass Syrer in ihr Land zurückgehen sollen. Doch wer kann oder muss überhaupt gehen? Und wer würde in Deutschland fehlen? Von

Scharfe Kritik

Afghanisches Konsulat in Bonn öffnet – mit Taliban-Vertreter

10.11.2025

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Die Bundesregierung verhandelt mit den Taliban – um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Dafür nimmt Berlin in Kauf, dass Taliban-Vertreter in Deutschland diplomatische Kontrolle und Zugang zu sensiblen Daten erhalten. Ein gefährlicher Tauschhandel. Die Grünen warnen vor Erpressbarkeit.

Politik ad absurdum

Zahl der Syrer in Deutschland gestiegen

09.11.2025

Syrerin, Syrer, Fahne, Flagge, Jubel, Unabhängigkeit
Der Machtwechsel in Syrien hat dazu geführt, dass weniger Menschen aus dem Land nach Deutschland ziehen. Aber in den ersten neuen Monaten des Jahres kamen weiterhin mehr syrische Staatsangehörige, als Deutschland verlassen haben. Die politische Debatte suggeriert das Gegenteil. Experten mahnen: keine vollmundigen Ankündigungen.

„Keine Gefahr mehr“

VG Gericht: Syrer dürfen abgeschoben werden

06.11.2025

Verwaltungsgericht, Justiz, Gericht, Gebäude, Schild, Justitia, Rechtsprechung
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung von zwei Syrern in ihre Heimat. Rückkehrern drohten keine relevanten Gefahren mehr. Das dürfte ins Konzept der Bundesregierung passen.

Debatte um Syrer

Wadephul: Syrien schlimmer aus als Deutschland 1945

05.11.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen. Von , und

Zoff nach Wadephul-Aussage

Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien

04.11.2025

Friedrich Merz, Politik, Bundestag, Parlament, CDU, Politiker
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat der Außenminister Kritik ausgelöst. Auch in der Union. Jetzt schaltet sich der Kanzler ein. Er sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Syrern an.

Karlsruhe stärkt Grundrechte

Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig

28.10.2025

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.