Abschiebung aus Wohnung

Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

22.10.2023

Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.

„Chor der Rechten“

Debatte um Scholz‘ Bekenntnis zu Abschiebungen

22.10.2023

Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt. In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Auch im Netz erntet Scholz Kritik und Lob – Letzteres in rechtsextremen Kreisen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

19.10.2023

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.

Rufe nach Verschärfungen

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

12.10.2023

Mehr Abschiebungen, weniger Arbeitsverbote und vielleicht ein Umstieg auf Sachleistungen: Bund und Länder suchen weiter nach Antworten in der Flüchtlingspolitik. Am Freitag gehen die Beratungen in Spitzenrunden weiter.

Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von und

Politik-Check

Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?

08.10.2023

Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von

Neues Dekret

Italien verschärft Regelungen gegen Geflüchtete

28.09.2023

Aufnahme von Minderjährigen in Erwachsenenlagern und schnellere Ausweisungen. Mit einem neuen Dekret verschärft die rechtskonservative italienische Regierung Regelungen für Geflüchtete. Protest kommt von der italienischen Bischofskonferenz.

Kritik und Applaus

CDU-Thesen zur Wende bei Flüchtlingspolitik

20.09.2023

Zwölf Thesen, zwei Seiten. Schwarz auf weiß hält die CDU-Fraktion fest, wie sie das Steuer in der Flüchtlingspolitik herumreißen würde. Darunter: Zuzug-Bremse aus der Ukraine. Für die meisten Forderungen ist die Bundesregierung zuständig - wenn sie überhaupt umgesetzt werden können.

Geplante Abschiebung

Kinder aus Vietnam dürfen vorerst bleiben

06.09.2023

Ihr Fall sorgte im Norden für Empörung: Der Kreis Ostholstein wollte vier Kinder einer im Oktober 2022 von ihrem Ehemann getöteten Frau nach Vietnam abschieben. Nun hat der Landrat dies ausgesetzt. Das Ganze ist jetzt ein Fall für Juristen.

Flüchtlingsrat warnt

Abschiebungen schrecken auch Fachkräfte ab

21.08.2023

Es kommen Zehntausende Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine ins Land, zeitgleich werden händeringend Fachkräfte gesucht. Die Politik könnte beide Herausforderungen zusammendenken. Aber sie riskiert, Fachkräfte zu vergraulen, warnt der Flüchtlingsrat.
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