FDP blockt
Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen
13.12.2023
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Dänemark
Eine Migrationspolitik, die auf Negativschlagzeilen setzt
12.12.2023
Dänemark sorgt mit seinem harschen Vorgehen gegenüber Asylbewerbern immer wieder für Aufsehen. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch der Teufel steckt im Detail. Von Martin Roy
Kompromisse
SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik
10.12.2023
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.
Flüchtlingspolitik
London will für Ruanda-Pläne ausdrücklich Menschenrechte aussetzen
07.12.2023
Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Premierminister Sunak will mit einem neuen Gesetz zentrale Teile der britischen Menschenrechte aushebeln.
Die Streit-Punkte
SPD-Spitze legt Kompromissantrag zu Migrationspolitik vor
07.12.2023
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger auf dem Parteitag in Grenzen zu halten.
„Verfassungswidrig“
Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen verschärfte Flüchtlingspolitik
06.12.2023
Die Innenminister von Bund und Länder bekommen zu Beginn ihrer Konferenz Gegenwind. Verbände kritisieren Pläne zur Leistungskürzung für Asylbewerber und zur schnelleren Abschiebung. Sie seien verfassungswidrig und gefährdeten den sozialen Frieden.
Verschärftes Zuwanderungsrecht
London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda
05.12.2023
Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von Benedikt von Imhoff
„Brandgefährlich“
Thüringer CDU will Aufnahme- und Rückführzentren für Geflüchtete
04.12.2023
Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.
Einbürgerung und Abschiebung
Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an
30.11.2023
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.
Europäischer Gerichtshof
„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU
30.11.2023
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.