Abschiebung ausgesetzt
05.10.2022
Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.
Europäischer Gerichtshof
22.09.2022
Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.
Abschiebeflug aus München
06.09.2022
Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.
Abschiebung von Ahmadis
05.09.2022
Sie gelten als Ungläubige, dürfen nicht wählen, leben in ständiger Gefahr: Ahmadis werden in Pakistan verfolgt – und in Deutschland nach Pakistan abgeschoben. Das Bamf ist sich der Gefahr bewusst und lehnt dennoch die meisten Asylanträge ab.
Von Fabian GoldmannErstes Halbjahr 2022
24.08.2022
Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.
Deutschland, „Bordell Europas“
10.08.2022
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel steigt. Betroffen sind überwiegend Frauen, die zu Prostitution gezwungen werden. Sie werden über Italien nach Deutschland verschleppt. Asyl erhalten sie kaum, kritisiert die Hilfsorganisation Solwodi. Stattdessen werden sie abgeschoben.
Queere Geflüchtete abgeschoben
02.08.2022
Queeren Geflüchteten ist wiederholt die Anerkennung ihres Asylantrages verweigert worden, weil sie sich nach einer Abschiebung in ihr Heimatland unauffällig verhalten würden. Diese Praxis der Behörden für Migration und Flüchtlinge löst Empörung aus.
Von Sebastian StollWeitere Änderungen geplant
06.07.2022
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Ratlosigkeit und Willkür
04.07.2022
Eine 63-jährige Georgierin ist mit ihrer ukrainischen Familie vom Krieg nach Deutschland geflüchtet. Doch der Kreis Euskirchen wollte die pflegebedürftige Frau abschieben, weil sie keinen ukrainischen Pass hat. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst.
Von Sophia HissGroßbritannien
08.06.2022
Lieber Tod als lebend nach Ruanda – Flüchtlinge in Großbritannien sind wenige Tage vor ihrer Deportation nach Ruanda in den Hungerstreit getreten. Das britische Abkommen mit Ruanda erntet weiter Kritik.