Bleiberechtsreform

Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett

07.06.2022

Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.

Die Tür geht zu

Briten schicken Asylbewerber nach Ruanda

31.05.2022

Großbritannien setzt auf weitere Abschottung und hat mit Ruanda ausgehandelt, Asylbewerber dort unterzubringen. Die ersten sollen schon in den kommenden Wochen in dem ostafrikanischen Land ankommen. Von

Realismus und Flüchtlingspolitik

Was uns der britische Deal mit Ruanda lehrt

31.05.2022

Felix Bender, Migration, Flucht, Rassismus, Integration, Flüchtlinge
Das britische Abkommen mit Ruanda zeigt: Es geht im globalen Flüchtlingsregime nicht primär um Schutz von Menschen. Das sollte uns nicht überraschen, sondern wir sollten unser Verständnis anpassen. Von

Quo vadis, Abschiebungshaft?

Freiheitsentziehung im Schatten der Willkommenskultur

03.05.2022

Die Diskussion um Abschiebungshaft und die Abschiebungshafteinrichtung sind, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Afghanistan und in der Ukraine, in den Hintergrund gerückt. Dabei ist die Thematik weiterhin aktuell und brisant. Von

Europäischer Gerichtshof

Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig

11.03.2022

Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.

NRW-Flüchtlingsminister

Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana

23.02.2022

Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.

Abschiebung abgewendet

Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl

20.02.2022

Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.

Neue Abteilung bei Frontex

Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef

08.02.2022

Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von

Koalitionsvertrag

Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief

26.11.2021

Fabian Goldmann, MiGAZIN, Islam, Muslime, Diskriminierung
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von

„Rücksichtslos und beschämend“

Geistig behinderte Gelsenkirchenerin in den Kosovo abgeschoben

26.10.2021

Die Abschiebung einer in Gelsenkirchen geborenen und geistig behinderten Frau kurz nach ihrem Förderabschluss in den Kosovo empört Menschenrechtler. Das Vorgehen der Stadt sei „rücksichtslos“ und „beschämend“.
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