Nicht möglich, nicht vertretbar
Weiter keine Abschiebungen nach Afghanistan
23.03.2023
Abschiebungen nach Afghanistan wird es vorerst nicht geben. Laut Bundesregierung ist das aufgrund der Situation im Land weder möglich noch vertretbar. Die CDU ist mit der Haltung unzufrieden. 2021 hatten westliche Truppen die Macht der Taliban überlassen.
Ministerpräsidentenkonferenz
Länder fordern leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund
16.03.2023
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist gestiegen – vor allem aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund und mehr Abschiebungen – nicht in die Ukraine.
„Bett, Brot, Seife“
Verwaltungsgerichtshof verbietet Abschiebung nach Afghanistan
08.03.2023
Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.
Kritik befürchtet
Bundesregierung verschweigt Namen von Fluggesellschaften, die abschieben
07.03.2023
Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Das ist nicht einfach: Manchmal blockieren die Herkunftsländer, oft aber ist das Herkunftsland der Ausreisepflichtigen unbekannt. Die Bundesregierung verschweigt sogar Fluggesellschaften, die an Abschiebungen beteiligt sind – aus Angst davor, die könnten Abschiebeflüge verweigern.
„Ich fürchte um mein Leben“
Schwarze Migranten werden in Tunesien zunehmend verfolgt
05.03.2023
Zehntausende Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in Tunesien. Die Stimmung gegen sie wird immer rauer, bis hin zu brutalen Angriffen. Doch es gibt auch Solidarität. Von Sarah Mersch
Seit 36 Jahren in Deutschland
Vietnamesische Familie darf vorerst in Chemnitz bleiben
20.02.2023
Die Familie lebt seit 1987 in Deutschland, gilt als gut integriert und sollte dennoch abgeschoben werden. Grund: Der Mann war 2016 für mehr als sechs Monate in Vietnam. Damit sei sein Aufenthaltstitel erloschen. Die Abschiebung wurde in letzter Minute jetzt abgewendet – vorerst.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung
05.02.2023
Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen
02.02.2023
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Vier-Punkte-Plan gegen „irreguläre Migration“ vorgelegt. Ziel: weniger Einreisen, mehr Grenzschutz und Abschiebungen. Sie mahnt mehr Solidarität innerhalb der EU und mehr Partnerschaften mit Drittstaaten.
Abschiebung
Stamp: Gespräche mit Herkunftsstaaten statt radikale Ankündigungen
31.01.2023
Joachim Stamp hält nicht viel von radikalen Ankündigungen. Bei Abschiebungen setzt er auf Kooperationen und Partnerschaften mit den Herkunftsländern. Das sei aber ein langer Weg.
Unterbringung von Geflüchteten
Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Bund
30.01.2023
Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.