Oberverwaltungsgericht NRW

Asylanträge trotz Weiterreise nicht automatisch ungültig

30.07.2021

Asylsuchende, die aus Italien nach Deutschland weitergereist sind dürfen nicht rücküberstellt werden, wenn sie in keine Aussicht auf Unterbringung und Arbeit haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in den Fällen eines Somaliers und eines Maliers entschieden.

Deutschland schiebt ab

UN warnt vor mehr zivilen Opfern in Afghanistan

27.07.2021

Nach dem Abrücken internationaler Truppen aus Afghanistan steigt die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan. UN warnt vor einer dramatischen Zunahme. Deutschland schiebt weiter in das Land ab – und erntet Kritik.

Europäischer Gerichtshof

Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt

09.07.2021

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.

„Unverantwortlich“

Amnesty fordert sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

06.07.2021

Nach dem Abzug der Nato-Truppen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Amnesty International hat kein Verständnis, dass Deutschland weiter Menschen in das Land abschiebt.

Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Innenministerkonferenz

Amnesty fordert Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan

16.06.2021

Vor der Innenministerkonferenz appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszusetzen. Die Länder seien nicht sicher, den Abgeschobenen drohe Folter und Verfolgung.

Studie

Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung

07.06.2021

Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.

Bundesweite Demonstrationen

Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan geplant

02.06.2021

Seit 2016 hat Deutschland mehr als 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Gegen diese Praxis demonstrieren am Wochenende Flüchtlinge und Unterstützen in mehreren deutschen Städten.

Plötzlich geoutet

Auswärtiges Amt hat homosexuelle Asylbewerber gefährdet

28.05.2021

Mehrere Asylsuchende in Deutschland sind durch Aktivitäten deutscher Behörden in ihren Heimatländern geoutet worden. Das Bekanntwerden von homo- oder bisexueller Orientierung ist in so manchem Land fatal. Die Bundesregierung räumt jetzt Fehler ein. Von

Wegen Corona

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2021 deutlich zurückgegangen

26.05.2021

Insgesamt 2.880 Menschen hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das waren deutlich weniger als in den Vorjahren. Hintergrund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
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