Weitere Änderungen geplant
Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg
06.07.2022
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Ratlosigkeit und Willkür
Behörde wollte Ukraine-Flüchtling nach Georgien abschieben
04.07.2022
Eine 63-jährige Georgierin ist mit ihrer ukrainischen Familie vom Krieg nach Deutschland geflüchtet. Doch der Kreis Euskirchen wollte die pflegebedürftige Frau abschieben, weil sie keinen ukrainischen Pass hat. Erst nach Druck gab die Behörde nach – vorerst. Von Sophia Hiss
Großbritannien
Asylsuchende im Hungerstreik vor Abflug nach Ruanda
08.06.2022
Lieber Tod als lebend nach Ruanda – Flüchtlinge in Großbritannien sind wenige Tage vor ihrer Deportation nach Ruanda in den Hungerstreit getreten. Das britische Abkommen mit Ruanda erntet weiter Kritik.
Bleiberechtsreform
Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett
07.06.2022
Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.
Die Tür geht zu
Briten schicken Asylbewerber nach Ruanda
31.05.2022
Großbritannien setzt auf weitere Abschottung und hat mit Ruanda ausgehandelt, Asylbewerber dort unterzubringen. Die ersten sollen schon in den kommenden Wochen in dem ostafrikanischen Land ankommen. Von Helena Kreiensiek
Realismus und Flüchtlingspolitik
Was uns der britische Deal mit Ruanda lehrt
31.05.2022
Das britische Abkommen mit Ruanda zeigt: Es geht im globalen Flüchtlingsregime nicht primär um Schutz von Menschen. Das sollte uns nicht überraschen, sondern wir sollten unser Verständnis anpassen. Von Felix Bender
Quo vadis, Abschiebungshaft?
Freiheitsentziehung im Schatten der Willkommenskultur
03.05.2022
Die Diskussion um Abschiebungshaft und die Abschiebungshafteinrichtung sind, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse in Afghanistan und in der Ukraine, in den Hintergrund gerückt. Dabei ist die Thematik weiterhin aktuell und brisant. Von Axel Meixner
Europäischer Gerichtshof
Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
NRW-Flüchtlingsminister
Stamp eröffnet Rückkehrerzentrum in Ghana
23.02.2022
Menschen, die aus Deutschland nach Ghana zurückkehren, sollen künftig von einem von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehrerzentrum empfangen werden. Betrieben wird die Stelle von ghanaischen Behörden. Flüchtlingsminister Stamp spricht von beiderseitigem Interesse.
Abschiebung abgewendet
Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl
20.02.2022
Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.