Bundesweite Demonstrationen
Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan geplant
02.06.2021
Seit 2016 hat Deutschland mehr als 1.000 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Gegen diese Praxis demonstrieren am Wochenende Flüchtlinge und Unterstützen in mehreren deutschen Städten.
Plötzlich geoutet
Auswärtiges Amt hat homosexuelle Asylbewerber gefährdet
28.05.2021
Mehrere Asylsuchende in Deutschland sind durch Aktivitäten deutscher Behörden in ihren Heimatländern geoutet worden. Das Bekanntwerden von homo- oder bisexueller Orientierung ist in so manchem Land fatal. Die Bundesregierung räumt jetzt Fehler ein. Von Sebastian Stoll
Wegen Corona
Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2021 deutlich zurückgegangen
26.05.2021
Insgesamt 2.880 Menschen hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das waren deutlich weniger als in den Vorjahren. Hintergrund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
OVG Münster
Kein Abschiebeverbot von Kleinkindern wegen Corona oder Malaria
19.05.2021
In Europa geborene Kleinkinder haben keinen generellen Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen des Risikos einer Corona- oder Malaria-Erkrankung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines 2017 geborenen Mädchens entschieden.
Antisemitismus
Union fordert Abschiebung von Ausländern
18.05.2021
Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.
„Wirksamer und billiger“
Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten
28.04.2021
Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Amtsgericht
Freispruch für Benediktiner-Mönch im Kirchenasyl-Prozess
27.04.2021
Weil ein Mönch einem Mann aus dem Gazastreifen Kirchenasyl gewährt hatte, um ihn vor der Abschiebung zu schützen, stand er vor Gericht und wurde jetzt freigesprochen. Er habe aus Glaubens- und Gewissensgründen gehandelt.
Ludwigshafen
Fünfköpfige Familie bei Abschiebung getrennt – Minderjähriger wurde zurückgelassen
26.04.2021
Bei einer Abschiebung wurde eine armenische Familie getrennt - ein Minderjähriger blieb in Deutschland und gilt seitdem als vermisst. Nach öffentlicher Kritik kündigte die Stadt Ludwigshafen an, den Fall zu prüfen.
Schlappe für BAMF
OVG: Flüchtlingen droht in Griechenland Verlendung
20.04.2021
Menschen, die nach Griechenland abgeschoben werden, droht „Verelendung“. Deshalb dürfen sie einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht in das Land abgeschoben werden.
"Nicht sicher"
Pro Asyl fordert wegen Truppenabzug Abschiebestopp nach Afghanistan
16.04.2021
Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan wurde trotz der instabilen Lage beschlossen. Für Menschen, die in das Land abgeschoben werden, steigt damit die Gefahr von Verfolgung und Folter. Pro Asy fordert Abschiebestopp in das Land und Neubewertung der Situation.