Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim Ellwangen war rechtswidrig

22.02.2021

Der Polizeieinsatz mit hunderten Beamten im Flüchtlingsheim Ellwangen war unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem klagenden Flüchtling jetzt teilweise recht zugesprochen. Sein Anwalt bezeichnet das Urteil als eine „schallende Ohrfeige“ für Seehofer.

Ambulanzflüge

Hamburg will weiter Schwerkranke abschieben

17.02.2021

Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben.

Abschiebestopp nach Griechenland

Bamf legt Asylverfahren auf Eis

08.02.2021

Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

VGH Baden-Württemberg

Derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich

04.02.2021

Auch alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter dürfen derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Derweil wurden Pläne über weitere Sammelabschiebungen in das Land bekannt.

Europäischer Gerichtshof

Kindeswohl geht vor Ausweisung

15.01.2021

Bevor ein Minderjähriger ausgewiesen wird, müssen EU-Länder zwingend das Kindeswohl berücksichtigen. Im Rückführungsland müssten geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines 15-Jährigen entschieden, den die Niederlande ausweisen wollte.

Unwörter 2020

„Rückführungspatenschaft“ und „Corona-Diktatur“

13.01.2021

Zwei Kandidaten teilen sich diesen "Sieg": Erstmals gibt es nicht bloß ein Unwort des Jahres. Ein "Sieger" stammt aus dem beherrschenden Thema von 2020, der Corona-Pandemie - der andere aus einem Bereich, der Europa schon seit Jahren umtreibt.

Abschiebungen

Die vermeintliche Trophäe des Rechtsstaates

13.01.2021

Elmedin Sopa, Migazin, Meinung, Abschiebung, Rassismus
Abschieben oder nicht? Straftäter sowieso? Auch Pflegekräfte? Der Fall einer 36-jährigen systemrelevanten Krankenschwester, die Deutschland verlassen sollte, stellt Abschiebungen erneut infrage. Von

Berlin

Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen

21.12.2020

Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.

Abschiebung Kranker

Bundesregierung ist unbelehrbar

21.12.2020

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin © linksfraktion.de / Zeichnung MiG
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen sorgsameren Umgang mit Kranken bei Abschiebungen. Die Bundesregierung bleibt unbelehrbar und stur. Von

Trotz Corona

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März

18.12.2020

Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.
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